Alles dreht sich um das Windprojekt in Ungarn

Soll das Zivilverfahren von Ex-Bewag-Vorstand Hans Lukits gegen seinen früheren Arbeitgeber am Landesgericht Eisenstadt fortgesetzt oder das Ende des gegen Lukits laufenden Strafverfahrens der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) abgewartet werden? Diese Frage will Richterin Barbara Michalek in den kommenden Wochen beantworten. Von Lukits-Anwalt Maximilian Gleiss von der Ewald Weninger Rechtsanwalts GmbH liegt ein Unterbrechungsantrag vor, die Bewag-Nachfolgerin Energie Burgenland, vertreten durch Georg Schima von der Kanzlei KSW, will fortsetzen.

Trotz dieser am Dienstag ausgesparten Antwort blieb die knapp einstündige Verhandlung am Landesgericht – ohne Lukits – keineswegs ohne Aufschlüsse. 152.000 Euro will der Manager noch von seinem ehemaligen Arbeitgeber (398.266 Euro musste er nach einem Teilurteil des Oberlandesgerichts Wien schon Anfang Juli abschreiben).

Schima listete auf, dass davon rund 94.500 Euro „außer Streit“ stünden und meldete die Gegenforderung der Energie Burgenland an, die von Lukits rund 1,2 Millionen aus einem Windkraftgeschäft im ungarischen Bogyoszlò will.
Darauf hatte sich die Bewag auch bei der nachträglichen fristlosen Entlassung der beiden Ex-Vorstände Lukits und Josef Münzenrieder 2011 gestützt – was wiederum Anlass für die immer noch laufenden Zivilverfahren war.

Der Ungarn-Deal ist auch Dreh- und Angelpunkt in den Ermittlungen gegen die Ex-Vorstände. Die Strafbehörde vermutet Schmiergeldzahlungen, Lukits hatte das als „absurd“ zurückgewiesen. Aus der Wiener Anklagebehörde hieß es am Dienstag auf KURIER-Anfrage, die Ermittlungen würden „noch geraume Zeit“ in Anspruch nehmen.
Für Energie-Burgenland-Anwalt Schima müsste Lukits auch dann zahlen, wenn kein Schmiergeld geflossen wäre. Denn der Windpark-Vertrag enthalte für den Fall des ausbleibenden „Gesamterfolgs“ keine Rückforderungsklausel für die 1,2 Millionen Euro. Dann, so Lukits-Anwalt Gleiss, sei aber auch der frühere Aufsichtsrat mitverantwortlich, denn „sämtliche Schritte waren durch Aufsichtsratsbeschlüsse gedeckt.“
Heute, Mittwoch, geht‘s mit Münzenrieder weiter, der seine Entlassung bekämpft und vom Ex-Arbeitgeber 349.000 Euro verlangt.