185 Millionen Euro Abgang bei Spitälern

Im Februar 2019 hat Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) seinem früheren Büroleiter Hans Peter Doskozil Platz gemacht. Damals wurden nicht nur Personen ausgetauscht, sondern auch (haushalts-)politische Haltungen. Wo Niessl auf der Bremse stand, stieg Doskozil aufs Gas. Statt zu sparen, wurde das Burgenland plötzlich spendabel. Zu sehr, hat zuletzt der Landesrechnungshof konstatiert und die rot-grüne Landesregierung gemahnt, ihre „ausgabenseitige Politik zu überdenken“ und sich zu fragen, was sich das Land „leisten kann“.

Das gilt gerade für die Gesundheit, wie der jüngste Geschäftsbericht der Gesundheit Burgenland für 2025 zeigt. Ein paar Zahlen müssen sein: Die Umsatzerlöse lagen 2019 bei 181 Millionen Euro, 2025 bei 338 Millionen. Gestiegen ist auch der Personalaufwand: Mussten 2019 für 1.735 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den vier Landeskliniken 126 Millionen Euro aufgewendet werden, waren es im Vorjahr für 2.800 Mitarbeiter schon 230 Millionen Euro.

Ein Minus

Kein Plus, sondern ein Minus steht vorm Ergebnis, das fürs Vorjahr einen Fehlbetrag in der Höhe von knapp 19 Millionen Euro ausweist. Nur durch Auflösung einer Gewinnrücklage geht sich in der Bilanz eine Null aus. 2019 hatte das Land den Abgang von sechs Millionen Euro ausgeglichen. Geschmolzen sind in diesen Jahren auch die flüssigen Mittel von 45 auf drei Millionen und das Eigenkapital von 77 auf 58 Millionen Euro. Die Zahl der stationären Aufenthalte ist in diesem Zeitraum leicht gesunken, die Belagstage sind deutlich angewachsen.

Dass sich dieser Trend fortsetzt, macht der Ausblick im Geschäftsbericht deutlich. „Die Ausweitung des medizinischen Leistungsspektrums wird auch 2026 in allen vier Kliniken deutlich voranschreiten“, heißt es. Hervorgehoben werden „der Aufbau einer herzchirurgischen Abteilung“ und die Erweiterung des neurochirurgischen Angebots. All das treibt die Kosten weiter in die Höhe. Im Krankenanstaltenbudget für 2026 ist ein Abgang von 185 Millionen Euro vorgesehen (2025: 140 Mio. Euro).

Land zahlt drauf

Die Offensive koste Geld, das sei eine politische Entscheidung, wischt Gesundheits- und Finanzreferent Hans Peter Doskozil Zweifel, der burgenländische Weg könnte eine Sackgasse sein, vom Tisch. Experten haben die Notwendigkeit einer eigenen Herzchirurgie im Burgenland hinterfragt.

„200 Millionen Euro zahlen wir jährlich aus dem Landesbudget in den Betrieb der Kliniken. Das ist uns die Versorgung der Menschen wert und das geht sich aus“, so Doskozil. Damit nicht genug: Das Haushaltsstabilitätsgesetz begrenzt die Verschuldung des Landes bis 2028 zwar auf 600 Millionen Euro, aber „die Gesundheitsversorgung bleibt von der Ausgabenbremse ausgenommen“.