Chronik
12.05.2017

Asylberater steht unter Korruptionsverdacht

Burgenland.Mitarbeiter des Vereins Menschenrechte soll für schnelles Asyl Geld verlangt haben.

Das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung ermittelt gegen einen Rechtsberater des Vereins Menschenrechte Österreich (VMÖ). Der gebürtige Ägypter mit österreichischem Pass soll am VMÖ-Standort in Eisenstadt von einem irakischen Asylwerber 500 Euro für die Beschleunigung des Asylverfahrens verlangt haben, berichteten Ö1 und Die Presse mit Verweis auf Tonbandmitschnitte. Der Berater soll die Vorwürfe zurückgewiesen haben, für den KURIER war er nicht erreichbar.

Hausverbot

Der 26-jährige Jurist ist seit Donnerstag im Krankenstand und wurde schon davor mit einem Hausverbot im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) belegt – BFA und VMÖ sind im selben Gebäude untergebracht.

Der arabisch sprechende Berater soll auch den Eindruck vermittelt haben, ein Mitarbeiter des BFA würde für die Ausstellung von Asylbescheiden ebenfalls vom "Schmiergeld" profitieren. Es gebe derzeit aber "keinen Hinweis" auf Verfehlungen von BFA-Mitarbeitern, sagte Karl-Heinz Grundböck, Sprecher des zuständigen Innenministeriums, zum KURIER.

VMÖ-Geschäftsführer Günter Ecker versicherte, man prüfe die Arbeit des Beraters, der seit einigen Monaten in Eisenstadt war. Bei möglichen Verfehlungen würde man schon vor Abschluss der behördlichen Ermittlungen Konsequenzen ziehen, bis zur Entlassung. Ecker: "Wir haben größtes Interesse an einwandfreien Asylverfahren". Der VMÖ-Chef räumte frühere Beschwerden ein. Der Berater habe ihm aber versichert, "weder Geld genommen noch verlangt" zu haben. Beschwerden gab’s auch vom früheren Arbeitgeber des Beraters: "Wir haben uns nach einigen Monaten von ihm getrennt", sagt Roberta Rastl von der Diakonie.

Kritik an VMÖ

Im NGO-Bereich (Nichtregierungsorganisationen, Anm.) spricht man schon länger von einem "massiven Qualitätsproblem" beim Verein mit dem klingenden Namen, der sich so gar nicht für die Einhaltung der Menschenrechte stark machen soll. "Das ist sicher keine NGO, sondern eine GONGO", sagt ein Mitarbeiter einer Hilfsorganisation. Als Gongo werden Nichtregierungsorganisationen bezeichnet, die stark vom Staat beeinflusst und finanziert werden.

Gegründet wurde der VMÖ 2002 von Günter Ecker. Davor war Ecker bei SOS Mitmensch OÖ und bei Asyl in Not. Beide Vereine soll er wegen Differenzen verlassen haben. Seit 2012 wickelt der VMÖ gemeinsam mit der ARGE Rechtsberatung (bestehend aus Diakonie und Volkshilfe Oberösterreich) im Auftrag der Republik Österreich die kostenlose Rechtsberatung von Asylwerbern in der zweiten Instanz ab. Das betrifft vor allem Beschwerden, die gegen Asylbescheide eingelegt werden. Doch über die Beschwerden, die der VMÖ einlegt, gibt es bei anderen NGOs immer wieder genau das: Beschwerden. "Wir nehmen das regelmäßig wahr", sagt der Mitarbeiter einer NGO. Oft würden Asylwerber falsch oder ungenau informiert, in den Beschwerden würde nicht auf den Einzelfall eingegangen werden (Asylverfahren in Österreich werden im Einzelfall geprüft). Fluchtgründe würden nicht angehört oder nicht in die Beschwerden, die oft nur drei Zeilen lang sind, aufgenommen.

Jüngst hat auch das Bundeskanzleramt eine Prüfung gegen den Asylverein eingeleitet: Es besteht der Verdacht, dass der VMÖ zwar Geld vom Staat bekommen, aber dafür keine Leistung erbracht haben soll – eben weil er Asylwerber nicht ausreichend beraten haben soll.