SPÖ im Covid-Zwist: Wie handelt der neue Gesundheitsminister?
SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil gerät mit seiner Entscheidung, den Lockdown im Burgenland schon am Montag zu beenden, immer mehr ins politische Abseits. Und das auch SPÖ-intern: Am Freitag richtete Parteichefin Pamela Rendi-Wagner ihrem burgenländischen Genossen aus, dass die Öffnung angesichts der nach wie vor starken Belegung der Intensivbetten mit Covid-Patienten viel zu früh sei.
Am Samstag legte Wiens Bürgermeister Michael Ludwig – eigentlich ein enger Doskozil-Verbündeter – nach. Wenn auch etwas diplomatischer: „Ich habe mich für einen anderen Weg entschieden, weil mir die Gesundheit der Menschen das Wichtigste ist“, sagte Ludwig auf Ö1.
Zur Erinnerung: Wien hat den Lockdown bis zum 2. Mai verlängert – eine Entscheidung, der sich auch Niederösterreich anschloss. Doskozil, so Ludwig weiter, trage die Verantwortung für die Entwicklung in seinem Bundesland.
Wobei diese über die Landesgrenzen hinausgeht: Denn immer wieder müssen Wiens Intensivstationen, die längst am Anschlag sind, Covid-Patienten und andere Erkrankte aus dem Burgenland übernehmen.
Geht um Entlastung des gesamten Gesundheitssystems
Immerhin: Zuletzt gab es Hinweise auf eine leichte Entspannung: Das Burgenland hat mit einer 7-Tages-Inzidenz von 131 bei den Neuinfektionen den österreichweit besten Wert überhaupt, in Wien gingen die Zahlen zuletzt ebenfalls leicht zurück – auch bei den Spitalspatienten.
„Es geht aber nicht allein um die Auslastung der Intensivbetten mit Covid-Patienten“, heißt es aus Rathaus-Kreisen. „Vielmehr um eine Entlastung des gesamten Gesundheitssystems.“ Um hier wieder auf das gewohnte Niveau zurückzukommen, brauche es eine nachhaltigere Senkung der Infektionszahlen, erklärt man die vorsichtige Gangart Wiens, die man sich auch vom Burgenland gewünscht hätte.
Dass durch die aktuellen Unstimmigkeiten die traditionell gute Beziehung zwischen Ludwig und Doskozil dauerhaft beschädigt wird, glaubt man im Wiener Rathaus indes nicht: „Enge Freundschaften halten das aus.“
Doskozil selbst sieht sich im Recht und im Einklang mit den Regeln zur Regionalisierung, auch wenn Michael Lang, Präsident der burgenländischen Ärztekammer, die Öffnungspläne als „kühn“ bezeichnet.
Erste Hürde für Mückstein
Doskozil erwähnt im KURIER-Interview, bereits mit dem designierten Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) telefoniert zu haben.
Der Nachfolger von Rudolf Anschober wird erst morgen, Montag, vom Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen angelobt werden. Den Neo-Gesundheitsminister erwarten immense Herausforderungen. Denn was geschieht, sollten Doskozils Öffnungsschritte nicht aufgehen und die Infektionszahlen wieder rasch ansteigen?
„In Wahrheit hat der Gesundheitsminister die alleinige Kompetenz – und auch die Verantwortung. Er kann Regelungen für das ganze Bundesgebiet erlassen, oder nur für einzelne Regionen“, klärt der Verfassungsexperte Heinz Mayer über die Kompetenzverteilung auf.
Das heißt aber auch, ergänzt Mayer: „Er kann sagen: Das, was der burgenländische Landeshauptmann angeordnet hat, tritt wieder außer Kraft. Denn die so oft zitierte Macht der Länder ist eine rein politische. Die Landeschefs erzwingen immer auf politischem Weg ihre Sonderregelungen, und knebeln damit eigentlich den Bundesminister, der seine Verantwortung so gar nicht wahrnehmen kann. Ich persönlich habe das immer für problematisch gehalten“, sagt der Jurist, und: „Mir ist schon klar, dass es ein ziemlicher Kraftakt sein würde, gegen den Willen der Länder etwas durchzusetzen. Rudolf Anschober hat sich das auch in der Pandemie nie getraut.“
Warum das so ist, weiß der Politikberater Thomas Hofer. „In Österreich gibt es ja eine Bundesverfassung. Und es gibt eine Realverfassung. Und in dieser wäre ein Überstimmen eines Landeschefs natürlich ein casus belli“, sagt Hofer.
Seit Republiksgründung gibt es kaum einen Fall, bei dem ein Minister seine Macht gegenüber einem Landeshauptmann ausgespielt habe. „Formal könnte Wolfgang Mückstein schon einen neuen Stil an den Tag legen. Ich glaube aber nicht, dass er den Bundesländern gleich zum Amtsantritt dermaßen mit dem Stellwagen ins Gesicht fährt.“