Nehammer will Kroatien im Schengen-Raum

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) ist am Mittwoch mit militärischen Ehren in Kroatien empfangen worden. Der Zweck des Besuches war zweifach: Zum einen hofft Österreich auf Flüssiggasimporte aus einem kroatischen Terminal auf der Insel Krk. Am Mittwoch dürfte es aber zunächst darum gegangen sein, die Wogen zu glätten, denn zuletzt war man in Kroatien auf Österreich nicht besonders gut zu sprechen.

Der Grund: Am 8. Dezember wird in Brüssel über die Erweiterung des Schengen-Raumes abgestimmt. Mit Bulgarien, Kroatien und Rumänien sollen die letzten drei kontinentaleuropäischen EU-Mitglieder zu dem grenzfreien Raum hinzukommen. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat sich zuletzt aber deutlich dagegen ausgesprochen. In Kroatien sorgte das für Irritation, zumal Österreich bei der Abstimmung ein Veto einlegen könnte.

„So wird die Schengenerweiterung nicht stattfinden können“, schloss sich Nehammer seinem Innenminister an. Man werde „den Weg Kroatiens in den Schengenraum unterstützen“, aber „sehr kritisch sein“ bei der Aufnahme Bulgariens und Rumäniens. Kroatien überwache seine Grenzen „vorbildlich“ und sei insofern nicht das Problem, sagte Nehammer. In anderen Ländern würden die EU-Außengrenzen hingegen „mangelhaft oder nicht geschützt“, weswegen der kontrollfreie Raum nicht noch ausgedehnt werden könne. Das zeige sich vor allem daran, dass eine große Zahl derer, die in Österreich um Asyl ansuchen, auf dem Weg durch andere EU-Staaten nicht registriert werden.

Österreich will Kroatien also mit im Klub haben, einer Abstimmung über alle drei Länder im Paket gegebenenfalls nicht zustimmen.

Kroatiens Premierminister Andrej Plenković erklärte, man habe angesichts der massiven Anzahl irregulärer Grenzübertritte „großes Verständnis für die Situation Österreichs“. Allerdings würden diese Menschen nicht über Kroatien einreisen. Gemeinsam im Schengen-Verbund könne man die illegale Migration in die EU-Staaten besser kontrollieren, so Plenković. Einer zukünftigen Zusammenarbeit beim Thema Erdgas steht Kroatien laut Plenković aufgeschlossen gegenüber.

EU-Entscheidungen

Verwundert über die Haltung der Wiener Regierung zeigte sich ÖVP-Parteikollege Othmar Karas, der Vizepräsident des Europaparlaments. Die Vermischung der Schengen-Thematik mit der derzeit hohen Zahl von Asylanträgen sei „unverantwortlich und unsäglich“, zumal sie nichts zur Lösung des Problems beitrage.

Innenminister Karner ist übrigens nicht Teil der österreichischen Delegation in Zagreb. Stattdessen wird Nehammer von Bundespolizeidirektor Michael Takacs begleitet. Am Mittwochabend reist Karner zu einem Sondertreffen der EU-Innenminister. Er hofft auf die Schaffung einer „Zurückweisungsrichtlinie“ im europäischen Rahmen. Diese soll es ermöglichen, Ansuchende, „die praktisch keine Chance auf Asyl haben“, abzuweisen – und zwar ohne Einzelfallprüfung. Auch Nehammer forderte solch eine Richtlinie am Mittwoch in Zagreb.

Am Donnerstag führt der Staatsbesuch Nehammer weiter zum Flüssiggasterminal auf der Insel Krk, wo er auch den bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) treffen wird.