Pilz unterstellt ÖVP "False-Flag-Angriff" - Jabloner korrigiert

Sondersitzung im Nationalrat: Das Finanzministerium sorgt sich bereits um den für 2020 eingeplanten Überschuss: Die im Sommer getätigten, heute verabschiedeten und noch geplanten Beschlüsse summieren sich auf 5,9 Milliarden bis 2023. 3,1 Milliarden davon sind nicht im Budgetrahmen vorgesehen.

Unter anderem sollen Pensionisten mit einer Pension von bis zu 2.100 € brutto monatlich, 200 € an Krankenversicherungsrückvergütung jährlich zurückbekommen.

Ein Dringlicher Antrag der Liste Jetzt zum Thema "Illegale Wahlkampfkosten stand ab 15 Uhr auf der Tagesordnung. Dabei warf Pilz der ÖVP eine "False-Flag-Aktion" vor. Justizminister Clemens Jabloner entkräftete einen Großteil der Anschuldigungen und stellte fest: "Es gibt keine Anhaltspunkte für die Vortäuschung einer strafbaren Handlung."