Rede zur Lage der Nation: "Wenn China uns bedroht, werden wir handeln"

US-Präsident Joe Biden hat die Führung in Peking nach dem Abschuss eines mutmaßlich zu Spionagezwecken genutzten chinesischen Überwachungsballons über US-Territorium mit deutlichen Worten gewarnt. "Wenn China unsere Souveränität bedroht, werden wir handeln, um unser Land zu schützen, und das haben wir getan", sagte Biden bei seiner offiziellen Rede zur Lage der Nation am Dienstagabend (Ortszeit) in Washington vor beiden Kammern des US-Kongresses.

Frostige Beziehung zwischen USA und China

Er sei aber entschlossen, mit China dort zusammenzuarbeiten, wo amerikanische Interessen zum Wohle der Welt gefördert werden könnten. Er habe dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass die USA den Wettbewerb suchten, nicht den Konflikt.

Das Auftauchen des chinesischen Ballons hat die ohnehin frostigen Beziehungen beider Länder noch weiter abgekühlt. Das US-Militär hatte den chinesischen Ballon vor der Küste des Bundesstaates South Carolina über dem Atlantik abgeschossen. Washington wirft China vor, das Land habe mit dem Ballon Militäreinrichtungen ausspionieren wollen. Die Regierung in Peking sprach dagegen von einem zivilen Forschungsballon, der vom Kurs abgekommen sei.

Insgesamt hat Biden mit einer kämpferischen Rede zur Lage der Nation für seine Politik geworben - und einen Ausblick auf eine mögliche erneute Präsidentschaftskandidatur 2024 gegeben. Biden rief die oppositionellen Republikaner am Dienstagabend bei dem Aufritt vor dem US-Kongress zur Zusammenarbeit auf, schreckte aber auch vor Attacken auf das rechte Lager nicht zurück. Zugleich beschwor er die Einheit des Landes und die Stärke der US-Demokratie.

"Stärker aus der Krise gekommen"

"Wir sind das einzige Land, das aus jeder Krise stärker hervorgegangen ist", sagte der 80-Jährige. Der Demokrat verwies dabei nicht nur auf die Corona-Pandemie und die verheerende Wirtschaftskrise in Folge von Covid, sondern auch auf die Kapitol-Erstürmung am 6. Jänner 2021. "Vor zwei Jahren stand unsere Demokratie ihrer größten Bedrohung seit dem Bürgerkrieg gegenüber. Heute ist unsere Demokratie trotz blauer Flecken ungebeugt und ungebrochen."

Gleich zu Beginn der sogenannte State of the Union Address rief Biden die Republikaner, die bei den Kongress-Zwischenwahlen im November eine Mehrheit im Repräsentantenhaus errungen hatten, zur Kooperation auf. Beide Parteien hätten in den vergangenen zwei Jahren wiederholt zusammengearbeitet und wichtige Gesetze beschlossen. "Wenn wir im letzten Kongress zusammenarbeiten konnten, gibt es keinen Grund, warum wir in diesem neuen Kongress nicht zusammenarbeiten können", sagte Biden.

Laute Buhrufe und Wortgefecht

Der Präsident nutzte seine rund eine Stunde und zehn Minuten lange Rede vor beiden Kongresskammern aber auch für Attacken auf die Oppositionspartei, insbesondere im Streit um die Schuldenobergrenze. "Einige meiner republikanischen Freunde wollen die Wirtschaft als Geisel nehmen (...), wenn ich ihren wirtschaftlichen Plänen nicht zustimme", sagte Biden.

Anstelle dafür zu sorgen, dass die Reichen "ihren fairen Anteil" zahlen, wollten einige Republikaner die öffentliche Krankenkasse Medicare und die Sozialversicherung beschneiden.

Das führte zu lauten Buhrufen republikanischer Parlamentarier und zu einem spontanen Wortgefecht des Präsidenten mit der Opposition - das Biden zu genießen schien.

Der 80-Jährige will in den kommenden Wochen oder Monaten entscheiden, ob er sich bei der Präsidentschaftswahl 2024 für eine zweite Amtszeit bewirbt. Er konnte zwar seit seinem Einzug ins Weiße Haus im Jänner 2021 eine Reihe von Erfolgen verbuchen, unter anderem im Kampf gegen die Corona-Pandemie, in der Wirtschaftspolitik, bei der Infrastruktur und beim Klimaschutz - Erfolge, die er in seiner Kongressrede ausführlich hervorhob.

Alter als großes Problem

Allerdings sehen viele Wähler sein hohes Alter als ein großes Problem an. Biden ist bereits jetzt der älteste Präsident der US-Geschichte und wäre beim Ende einer möglichen zweiten Amtszeit 86 Jahre alt.

Laut einer Umfrage sind 58 Prozent der Anhänger der Demokraten und der zu den Demokraten neigenden unabhängigen Wähler der Meinung, dass die Partei für 2024 einen anderen Kandidaten aufstellen sollte. Beobachter halten es aber für sehr wahrscheinlich, dass Biden noch mal antreten will.

Seine Rede zur Lage der Nation fokussierte der Präsident auf innenpolitische Themen, die Wählern besonders wichtig sind. So versprach er eine Wirtschaftspolitik, "in der niemand zurückgelassen wird", und warb für höhere Steuern für Milliardäre. Neben der Wirtschaftspolitik ging es auch um das Abtreibungsrecht, das Waffenrecht und den Kampf gegen Polizeigewalt.

Außenpolitische Themen schnitt Biden nur am Rande an. So sagte er der Ukraine im Russland-Krieg die dauerhafte Unterstützung der USA zu. Nach dem Überflug eines mutmaßlichen chinesischen Spionage-Ballons über die USA warnte er Peking vor weiteren Provokationen. "Wie wir in der vergangenen Woche klar gemacht haben: Wenn China unsere Souveränität bedroht, werden wir handeln, um unser Land zu schützen." Die USA hatten den Ballon am Samstag abgeschossen.