"Zahme Regeln": Neos kritisieren mangelnde Transparenz der Wiener Parteien
Von Katharina Zach
Einen Mangel an Transparenz und Kontrolle in der Stadt Wien orten die Neos - und läuten damit nach Michael Ludwig auch den inoffiziellen Vorwahlkampf ein. Die Rathauspartei unter Klubchef Christoph Wiederkehr fordert ein "Transparenzpaket". Derartige Regelungen seien vom Landtag nach Bekanntwerden der Ibiza-Affäre eigentlich beschlossen, aber nie umgesetzt worden, meint Wiederkehr.
Konkret geht es den Neos um die Finanzierung der Parteien sowie der Vorfeldorganisationen, um die Wahlkampfkosten sowie um die laut Neos gängige Praxis der Stadt Wien, vor einer Wahl vermehrt Inserate zu schalten. Dabei würden oft Informationsanliegen mit Parteiwerbung verwechselt.
"Zahme" Kontrolle
"Die Kontrollregelungen sind viel zu zahm", sagt Wiederkehr. Schon vor Auftauchen des Ibizavideos hätten die Neos die Kontrollregeln kritisiert. Danach wurde Ende Mai 2019 ein Neos-Antrag zur Gründung einer entsprechenden Arbeitsgruppe einstimmig beschlossen. Diese Arbeitsgruppe sollte von Vertretern aller Parteien besetzt werden und neue Transparenzregeln für die Fraktionen erarbeiten.
"Es gab eine Frist, dass erste Ergebnisse bereits Ende 2019 in ein Gesetz gegossen werden", sagt Wiederkehr. Allein, es hätte noch nicht einmal ein Treffen der Arbeitsgruppe gegeben, kritisiert er. Dabei hätten die Neos mehrmals auf Termine gedrängt - zuletzt in einem Scheiben an alle Klubchefs. Die Organisation eines Termins sei Versprochen worden. Das sei aber bereits wieder drei Wochen lang her.
"Wir sehen eine Rot-Grüne Verweigerung für Transparenz und Kontrollle." Auch im Koalitionsüberinkommen 2015 sei eigentlich die Installierung einer Arbeitsgruppe festgeschrieben worden.
Mehr Kompetenz für den Rechnungshof
Vor der Wahl drängen die Neos nun noch einmal auf entsprechende Regelungen. Konkret fordern sie fünf zentrale Reformen ein. So soll der Stadtrechnungshof künftig die Finanzen der Parteien, Fraktionen und Parteiakademien prüfen dürfen. Vorbild sei hier die Stadt Salzburg, wo das bereits so gehandhabt werde.
Die Wahlkampfkosten-Obergrenze soll zudem von sechs Millionen Euro auf drei Millionen Euro halbiert werden. "In Wien sind mit 5,25 Euro pro Wahlberechtigtem knapp fünfmal so hohe Ausgaben zulässig wie auf Bundesebene mit 1,09 Euro pro Wahlberechtigtem", wird argumentiert.
Strafen bei zu hohen Wahlkampfkosten
Werde diese Obergrenze überschritten, müsse es zudem "massive Sanktionen" und "drastische Konsequenzen" in Form von Strafzahlungen in der dreifachen Höhe des Überschreitungsbetrags geben.
Denn derzeit fehlen laut Wiederkehr Sanktionsmöglichkeiten. So hätten zu hohen Ausgaben der SPÖ beim Wien-Wahlkampf 2015 keine Konsequenzen gehabt und bei der Nationalratswahl 2017 hätten ÖVP und FPÖ die Strafzahlungen "gelassen in Kauf" genommen.
Zudem fordern sie einen Stopp von Inseraten der Stadt Wien drei Monate von der Wahl und sogenannte "vorläufige Rechenschaftsberichte" zu den Wahlkampfausgaben zehn Tage vor der Wahl.
Die Neos selbst rechnen derzeit übrigens mit einem Wahlkampfkosten-Budget von rund zwei Millionen Euro. Am morgigen Donnerstag endet zudem die Frist für die Bewerbung ihrer Gemeinderatswahl-Kandidaten.