"Unanständige Vereinsförderungen" durch die Stadt Wien

Im Gemeinderat hat die Wiener ÖVP zwar nur neun Prozent. Die Aufarbeitung von möglichen Ungereimtheiten bei der Finanzierung von Vereinen im türkisen Umfeld nimmt in der aktuellen U-Kommission dennoch breiten Raum ein.

Bereits zum zweiten Mal beschäftigen sich am Donnerstag die Abgeordneten mit dem Verein „Modern Society“. Er fungiert als eine Art ÖVP-Bildungsinstitut und erhielt zuletzt jährlich bis zu 70.000 Euro an Fördergeldern. Für Neos-Klubchef Christoph Wiederkehr ist das eine fragwürdige Doppelförderung, da ja auch die eigentliche ÖVP-Akademie von der Stadt Geld erhalte.

Wie es zu dieser Doppelgleisigkeit kommen konnte, wird der als Zeuge geladene Dietmar Griebler, Finanzdirektor der Stadt, erklären müssen.

Fehler „übersehen“

Massiven Erklärungsbedarf in Sachen „Modern Society“ orten aber auch die Freiheitlichen, die die U-Kommission einberufen haben: Über Jahre hinweg seien in den Jahresabschlüssen Mieteinnahmen fälschlich als öffentliche Zuschüsse dargestellt worden. „Es ist seltsam, dass dieser Fehler von der MA5 (Finanzwesen, Anm.) all die Jahre übersehen wurde“, sagt FP-Klubchef Toni Mahdalik. „Uns ist er nach kurzem Aktenstudium aufgefallen.“ Auch dazu werde Griebler sich äußern müssen.

Die ÖVP hatte zuletzt bestritten, dass es rund um den Verein zu irgendwelchen Unregelmäßigkeiten gekommen sei.

Rede und Antwort stehen wird auch Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler (SPÖ). Konkret zu Fördergeldern aus ihrem Ressort, die an Vereine flossen, die parteinahe Großveranstaltungen organisierten. Allen voran das Donauinselfest der SPÖ, aber auch das ÖVP-Stadtfest sowie die grüne Wienwoche. Zuletzt hatte, wie berichtet, der Rechnungshof zahlreiche Mängel in den Abrechnungen dieser Events aufgezeigt.

Erst seit zwei Jahren im Amt, liegen die beanstandeten Vorgänge noch nicht in Kaup-Haslers Verantwortungsbereich. „Sie wird aber erklären müssen, welche Konsequenzen sie aus dem Rechnungshof-Bericht gezogen hat“, sagt Mahdalik.

Von einem „unanständigen Förderproporz“ bei diesen Parteifesten spricht Wiederkehr. „Obwohl die Parteienförderung schon sehr hoch ist, werden über die Kulturförderung auch noch solche Parteiveranstaltungen unterstützt“, kritisiert der Neos-Klubchef, der hier eine mögliche versteckte Parteienfinanzierung ortet. „Wenn sie wirklich unabhängig sein will, wird Kaup-Hasler hier radikal aufräumen müssen.“