Stadtstraße: 13- und 14-jährige Schülerinnen bekamen Klagsdrohung
Von Josef Gebhard
Die Kontroversen rund um die Besetzung der Baustelle Stadtstraße in der Donaustadt reißen nicht ab. Wie berichtet haben zuletzt rund 40 bis 50 Umweltaktivisten und Organisationen im Auftrag der Stadt Wien Anwaltsbriefe bekommen, in denen sie aufgefordert werden, die Bauarbeiten nicht mehr zu behindern. Ansonsten werde es zu rechtlichen Schritten kommen.
Unter den Adressaten waren auch Personen, die gar nicht aktiv an der Besetzung teilgenommen sondern höchstens öffentlich ihre Unterstützung kundgetan haben.
Wie sich jetzt herausstellt, haben sogar eine 13-Jährige und eine 14-Jährige eine Klagsdrohung zugestellt bekommen. Die Schülerinnen aus Mödling engagieren sich im Jugendrat, der die Besetzung mitorganisiert hat.
Laut der Klimaaktivistin Lena Schilling vom Jugendrat hätten sich die beiden aber großteils nur im legalen, angemeldeten Protestcamp aufgehalten und die besetzte Baustelle nur kurz besucht. „Sie waren völlig aufgelöst, als sie den Brief bekommen haben“, sagt Schilling zum KURIER.
Vollkommen unklar sei, wie die Stadt überhaupt zu den Namen der beiden Schülerinnen gekommen sei. Beide seien nie öffentlich in Erscheinung getreten. „Die Stadt geht vollkommen willkürlich vor“, kritisiert Schilling. „So hat zum Beispiel auch der Programmierer der Website der Bürgerinitiative ,Hirschstetten retten‘ den Anwaltsbrief bekommen.“
Auch Wolfgang Rehm von der Umweltorganisation Virus, die sich seit Jahren gegen Lobautunnel, Nordostumfahrung und Stadtstraße engagiert, hat einen Anwaltsbrief bekommen. Auch er habe sich nicht an der Besetzung beteiligt oder dazu aufgerufen, wie er gegenüber dem KURIER betont. Er sei lediglich auf zwei Kundgebungen im öffentlichen Raum als Redner aufgetreten.
„Es ist eine neue Dimension, dass man gegen Kritiker, die sich öffentlich äußern, auf diese Wiese vorgeht“, kritisiert Rehm.
Und Barbara Laa, die an der TU Wien als Verkehrsplanerin forscht und sich in einer Bürgerinitiative für Verkehrsberuhigung engagiert, ärgert sich darüber, dass der Anwaltsbrief an ihre Mutter geschickt wurde.
Als Reaktion hat die Klimaschutz-Initiative „Fridays for future“ eine Online-Petition gestartet, die sich an Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) richtet. Die Forderung lautet: Die Stadt Wien müsse von sämtlichen rechtlichen Schritten „gegen den legitimen Lobau-Bleibt-Protest Abstand nehmen“.
Vorbereitung auf Räumung
Indes bereiten sich die Aktivsten auf eine mögliche Räumung vor. Es wird darauf geachtet, dass rund um die Uhr Mitstreiter anwesend sind. „In der Nacht auf Montag haben 60 Leute vor Ort übernachtet“, sagt Schilling.
Sima rechtfertigt sich
Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) bedauert im KURIER-Gespräch, dass die zwei Schülerinnen den Anwaltsbrief bekommen haben, weist aber gleichzeitig den Vorwurf der Willkür zurück: „Wir haben uns gemeinsam mit der Anwaltskanzlei sehr genau angeschaut, wer die Besetzung organisiert, sich daran beteiligt oder dazu aufgerufen hat, mitzumachen“, betont sie. Laut ihren Informationen gebe es von den beiden Betroffenen Fotos, die sie im Camp beim Aufhängen von Tafeln zeigen würden.
Die Stadträtin betont auch, dass es bei manchen der beteiligten Organisationen oft sehr schwer sei, eine zuständige Person zu finden, der man den Brief zustellen könne. Denn um sich vor rechtlichen Schritten zu schützen, würde man sich bewusst hinter der Anonymität verstecken.
"Provokationen"
Laut Sima habe die Stadt nun „dreieinhalb Monate versucht, die Lage zu deeskalieren“. Die Besetzer hätten aber lediglich mit Provokationen geantwortet – etwa mit der Errichtung eines Holz-Gebäudes oder der Abhaltung von Rave-Partys, weswegen es auch Anrainer-Beschwerden gegeben hat.
Dass man die Betroffenen mit „Millionenklagen“ bedrohen würde, sei nicht korrekt. „Es ist nichts unredliches dabei, auf die Schäden hinzuweisen, die durch die Besetzung entstanden sind.“
Einmal mehr verweist Sima darauf, dass die Stadtstraße notwendig sei, um in diesem Gebiet Wohnungen für 60.000 Menschen zu errichten. Dies werde durch die Besetzung verhindert.
Stadträtin gesprächsbereit
Ob und wann es nun zu einer Räumung kommt, ist offen. „Ich hoffe jedenfalls auf eine Lösung ohne Gericht oder Räumung“, betont Sima. Sie stehe den Aktivisten auch für persönliche Gespräche zur Verfügung. Allerdings nicht wie von ihnen zuletzt gefordert im Rahmen eines „Showdowns in der Öffentlichkeit“.