Rathaus gibt 460 Millionen Euro für die Stadtstraße frei

Die SPÖ treibt die umstrittene Stadtstraße weiter voran: Heute in einer Woche wird der Mobilitätsausschuss des Gemeinderats weitere Gelder für die neue Verbindung zwischen dem Stadtentwicklungsgebiet Aspern und der Südosttangente vergeben. In Summe geht es um 460 Millionen Euro.

Der Tagesordnungspunkt wird – wie schon so oft bei diesem Vorhaben – wohl wieder gehörig Aufregung nach sich ziehen.

Bereits im Dezember hatte der Gemeinderat Mittel für vorbereitende Arbeiten (wie Planungen oder Ankäufe und Freimachungen von Grundstücken) beschlossen, die Anfang des Jahres starteten. Damit kochte auch die politische Debatte um die Stadtstraße hoch – vor allem zwischen Grünen und Neos.

Grün-pinker Schlagabtausch

Die Grünen kreideten den Pinken an, als Teil einer „Betonkoalition“ die einst von ihnen kritisierte „Quasi-Autobahn“ durchzuwinken.

Umgekehrt hielten die Neos den Grünen vor, die Stadtstraße in ihrer Zeit in der Stadtregierung selbst mitbeschlossen zu haben.

Wohngebiete entlasten

Derartige Auseinandersetzungen erahnend, ist die SPÖ im Vorfeld der Ausschusssitzung nun bemüht, die Vorteile der Stadtstraße hervorzukehren – allen voran die Entlastung der Donaustädter Wohngebiete vom Transitverkehr.

„Es ist widersinnig, den Transitverkehr, der weder Ziel noch Ursprung in Wien hat, in die Stadt hineinzuziehen. Keine Metropole Europas tut das“, sagt Erich Valentin, Vorsitzender des Mobilitätsausschusses (SPÖ).

Innerkoalitionärer Unfrieden droht aus seiner Sicht nicht: Die Budget-Freigabe sei mit den Neos abgestimmt.

Die Haupt-Bauarbeiten für die Stadtstraße beginnen übrigens Ende des Jahres. Für den Verkehr freigegeben werden soll sie 2025.