Gericht gibt grünes Licht: Stadtstraße Aspern darf gebaut werden
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2018 hatte die Stadt das Projekt bewilligt. Projektgegner erhoben Einspruch - und wollen nun vors Höchstgericht ziehen.
Die umstrittene Stadtstraße Aspern darf nun doch gebaut werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit 29. Juli den positiven UVP-Bescheid der Stadt für die geplante Stadtstraße in der Donaustadt und die Anschlussstelle Seestadt Ost bestätigt. Wie berichtet hatten Projektgegner die Bewilligung 2018 beeinsprucht.
Möglich ist der Bau der sogenannten Stadtstraße, die die Ortskerne von Hirschstetten, Stadlau und Breitenlee entlasten soll, ab Ende 2021, mit der Verkehrsfreigabe ist ab Ende 2025 zu rechnen. Kosten wird das Projekt rund 435 Millionen Euro.
SPÖ, ÖVP und FPÖ erfreut
Die Stadtstraße soll an die Spange Aspern anschließen, die die Seestadt künftig an den ebenfalls umstrittenen S1-Abschnitt zwischen Schwechat und Süßenbrunn („Nordostumfahrung“) anbindet. Vor allem der geplante Tunnel unter dem Nationalparkgebiet Lobau sorgt immer wieder für Kritik. Anders als die SPÖ sind Wiens Grüne gegen das Projekt.
Entsprechend freuen sich derzeit SPÖ, ÖVP und FPÖ. Die neue vierspurige Straßenverbindung im Nordosten Wiens werde den Wirtschaftsstandort Donaustadt stärken und den Verkehrsfluss verbessern, meint etwa SPÖ-Klubchef Josef Taucher. Entlang der Erzherzog-Karl-Straße und der Groß-Enzersdorfer Straße werde sich der Durchzugsverkehr im 22. Bezirk laut Fachleuten der Asfinag verringern. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts sei vor allem eine wichtige Voraussetzung für die Realisierung des Lobautunnels, betont ÖVP-Chef Gernot Blümel.
Gang vors Höchstgericht
Im Rahmen des Bauprojektes werden Wohnbereiche weitgehend untertunnelt. Das schaffe mehr Frei- und Grünflächen für die BewohnerInnen an der Oberfläche, heißt es bei der SPÖ.
Ganz anders argumentieren in der Causa Umweltschutzorganisationen und Bürgerinitiativen, die zum einen die Verkehrsprognosen des Bundes infrage stellen und zum anderen Feinstaub- und Lärmbelastungen für die Anrainer entlang der Trasse befürchten. Sie wollen nach trotz der Gerichtsentscheidung noch nicht das Handtuch werfen. Wolfgang Rehm, Sprecher der Umweltorganisation VIRUS, kündigt den Gang vor den Verwaltungsgerichtshof an.
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