Parkpickerl: Simmerings Bezirkschef kämpft gegen Pläne der Stadt
Von Josef Gebhard
Die Querelen rund um die Parkraumwirtschaftung in Simmering reißen nicht ab. Wie berichtet kollidiert die vom Bezirk für den Herbst beschlossene Ausweitung des Parkpickerls mit der von der Stadt Wien geplanten wienweiten Gesamtreform der Parkraumbewirtschaftung. Ziel ist ein möglichst einheitliches, übersichtliches System für die gesamte Stadt. Ein dafür nötiges Landesgesetz soll gegen Jahresende, nach der Wien-Wahl, beschlossen werden.
Das würde nach jetzigem Stand bedeuten, dass die von Simmering geplante Pickerl-Ausweitung obsolet wäre. Unklarheiten bleiben aber. Deshalb wendet sich jetzt Simmerings Bezirksvorsteher Paul Stadler (FPÖ) in einem offenen Brief an Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und die grüne Vizebürgermeisterin Birgit Hebein.
Stadler stößt sich daran, dass bis nach der Wien-Wahl im Oktober Unklarheit herrscht, wie die Neuregelung der Parkraumbewirtschaftung aussehen wird. „Das ist für Simmering nicht zu akzeptieren, weil sich die Situation in vielen Bereichen des Bezirks nach Einführung des Parkpickerls in Favoriten (2017, Anm.) entscheidend geändert hat“, schreibt der Bezirkschef.
Die Parkplatzsuche habe sich vor allem in der Weißenböckstraße, aber auch im Ortsteil Kaiserebersdorf, wo Fahrzeuge aus den Oststaaten und des angrenzenden Niederösterreich und Burgenland für Parkplatznot sorgen, drastisch zugespitzt.
Stadler kritisiert weiters, dass die Reform erst nach der Wahl kommt: „Das ist ziemlich undemokratisch, denn keiner weiß, wer nach der Wien-Wahl in der Landesregierung sitzt.“
Die Verschiebung auf die Zeit nach der Wahl wird von Hebein damit argumentiert, dass man das heikle und komplexe Thema aus dem Wahlkampf heraushalten möchte. Zuletzt betonte man in ihrem Büro, dass man gemeinsam mit dem Bezirk daran arbeite, für die spezielle Situation in Simmering eine Lösung zu finden.
Dass – wie zuletzt kolportiert – künftig Pickerl-Besitzer ihr Auto nur in ihrem Wohnumfeld abstellen dürfen und außerhalb dieser Zone zusätzlich eine Gebühr zahlen müssen, dementiert man im Büro Hebein. Noch würden keine konkreten Konzepte für das "Parkpickerl neu" vorliegen.