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© Bild: Systemchange not Climatechange
Chronik/Wien
05.04.2022

Mit Kran gegen Aktivisten: Lobau-Protestcamp erneut geräumt

400 Beamte im Einsatz. 25 Personen wurden festgenommen. Areal ist vollständig geräumt, Proteste am Abend - und am SPÖ-Parteitag?

Seit einigen Tagen gab es Gerüchte über eine bevorstehende Räumung des Protestcamps in der Wiener Hirschstettner Straße. Dienstagvormittag wurden sie Realität: Die Polizei, darunter auch die Sondereinheit Wega, rückte gegen 10 Uhr mit insgesamt 400 Beamten, an, um das Gebäude zu räumen und den Bereich großflächig abzusperren.

Die etwa 30 Aktivisten auf der Baustelle wurden aufgefordert, das Areal zu verlassen. Die Asfinag hat zuvor laut ihren Angaben die Polizei ersucht, das Camp zu räumen, "um die Bautätigkeiten ohne Gefährdung von Personen fortsetzen zu können". „Ein umsichtiges Vorgehen und ein respektvoller Umgang mit den Aktivistinnen und Aktivisten waren und sind uns wichtig“, betonte Unternehmenssprecherin Petra Mödlhammer.

Der Bereich wurde großräumig gesperrt. Die Polizei ging zunächst von bis zu 20 Aktivisten in Holzhütten und Erdlöchern aus. Allerdings war diese Schätzung mit großer Unsicherheit behaftet. Der Exekutive standen nur Luftaufnahmen zur Verfügung. 

Wie genau die Protestcamps aussehen, wusste die Polizei in der Früh nicht: "Alles, was wir wissen, kommt von den Fotos der Aktivisten im Internet", sagte Sprecherin Barbara Gass.

Im Erdloch mit Händen einbetoniert

Leicht haben es die Aktivisten der Polizei nicht gemacht: Aktivisten haben sich in der Holzhütte "Grätzl 1" angekettet, unter anderem an einem mit Beton gefüllten Einkaufswagen. Gegen 13 Uhr wurde die letzte Person von Seiltechnikern der Wega vom Dach einer der drei Holzhütten geholt.

Außerdem befanden sich zwei Aktivisten im Erdloch bzw. Tunnel "Sauna" und haben ihre Hände an der Innenseite eines Stahlrohres festgekettet. Das Rohr war ins Erdreich betoniert. Die Bergung gestaltete sich dementsprechend schwierig. Zur Unterstützung der Polizei befanden sich auch Bauarbeiter am Gelände.

Zwei Aktivisten ketteten sich mit ihrem Arm an der Innenseite eines Stahlrohres fest. Das Rohr war ins Erdreich betoniert.

© Bild: LPD Wien

Mehrere Dutzend Aktivistinnen und Aktivisten besetzten auch einen neuen Baustellenabschnitt in der Anfanggasse. Laut "LobauBleibt"-Sprecherin Anna Kontriner fanden sich hundert Aktivistinnen und Aktivisten auf dem Gelände - eine ehemalige Wiese, die planiert wurde - ein und nahmen Baufahrzeuge in Beschlag, wie in sozialen Medien veröffentlichtes Bildmaterial zeigte. Durch polizeiliche Einsatzkräfte wurde diese Blockade am Ende ebenfalls aufgelöst.

Gegen 15 Uhr meldete die Polizei dann, dass das gesamte Areal geräumt ist. Insgesamt wurden 25 Personen festgenommen. Nach der Räumung des Geländes versuchten Aktivisten allerdings erneut, Bagger im Umfeld des Geländes zu besetzen. "Durch das koordinierte Einschreiten der Polizei konnte eine neuerliche Besetzung verhindert werden", heißt es in einer Aussendung der Polizei am Nachmittag.

© Bild: Systemchange not Climatechange

Für den Abend ist um 19 Uhr eine Demonstration vor der SPÖ Parteizentrale angekündigt. Außerdem ist laut Lucia Steinwender, Sprecherin von „LobauBleibt“, ein großer Protest im Rahmen des Parteitages der SPÖ Wien am 28. Mai in Planung: "Die Lobauautobahn ist das Symbol für eine klimazerstörerische Politik. Wir haben die Kraft, dieses Projekt noch zu stoppen".

"Um-, kein Neubau"

„Eine verhältnismäßige und deeskalierende Vorgehensweise im Sinne des Dialogs der vergangenen Monate“ sei dabei ein zentrales Anliegen. „Ein umsichtiges Vorgehen und ein respektvoller Umgang mit den Aktivistinnen und Aktivisten waren und sind uns wichtig“, betonte Asfinag-Unternehmenssprecherin Petra Mödlhammer. Auch Polizeisprecherin Gass sagte, dass man so deeskalierend wie möglich vorgehen wolle.

Im übrigen sei die Neugestaltung der bereits bestehenden Anschlussstelle Hirschstetten auf der A23 (Südosttangente) ein „Umbau“, kein „Neubau“. Gewährleistet werde dadurch auch, dass der tägliche Stau im Ampelbereich der Hirschstettner Straße reduziert wird, und damit auch die Lärm- und die Abgasbelastung für die Anrainerinnen und Anrainer abnimmt.

Das Areal rund um das Protestcamp ist großräumig abgesperrt, Journalisten hatten vorerst keinen Zutritt.

© Bild: Antonio Šećerović

Medienvertretern blieb der direkte Zugang zum Protestcamp verwehrt. Die Hirschstettner Straße war mit Polizeiabsperrungen blockiert, ein beachtliches Aufgebot der Exekutive ließ auch zwei Dutzend Protestierende nicht passieren, die sich vor den Gittern eingefunden hatten und die daher eine spontane Soli-Kundgebung mit Gitarrenbegleitung abhielten.

Auch etliche Securitys der Asfinag waren im Einsatz, die nach Darstellung der Asfinag ein Baubüro beschützten, in dem sich kritische Infrastruktur befand. Securitys waren aber auch auf der gesperrten Autobahn-Abfahrt zugegen und mit ihren gelben Warnwesten gut im Umkreis des abgeriegelten Protestcamps zu sehen.

Weitere Kundgebung

Gegen 15 Uhr haben einige wenige Aktivisten eine Baustelle neben dem Protestcamp in der Anfanggasse besetzt. In roter Schutzkleidung kletterten die Aktivisten auf einen Bagger. Auch diese spontane Kundgebung wurde aufgelöst. Laut derzeitigem Stand wurden bei der Räumung keine Personen verletzt.

Laut Wiener Linien waren die Buslinien 22A und 87A wegen des Polizeieinsatzes gesperrt. Auch für den Pkw-Verkehr war der Bereich Hirschstettner Straße sowie die Ab- und Auffahrten Hirschstetten der A23 am Dienstag gesperrt.

© Bild: Grafik

Die Umweltschutzorganisation Global 2000 war dennoch mit einer solidarischen Spontankundgebung vor Ort. „Die Räumung unterstreicht erneut die rückständige Verkehrspolitik der Stadt Wien in der Donaustadt. Nach Absage des Lobau-Tunnels wäre es nur logisch, die Pläne der Stadtstraße zu prüfen und dem tatsächlichen Bedarf anzupassen“, kritisiert Geschäftsführerin Agnes Zauner.

Protest vor der SPÖ-Zentrale

Die Aktivistinnen und Aktivisten von „LobauBleibt“ übten scharfe Kritik: „Zahlreiche Menschen, die den Ort des friedlichen Protests nicht freiwillig den Baggern und Planierwalzen überlassen wollen, sollen in Kürze aus ihren Hütten und Zelten geholt werden“, hieß es in einer Aussendung. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) wolle mit dem Bau der Stadtautobahn Fakten schaffen, um den Lobautunnel doch noch durchzusetzen. „In Zeiten von fossilem Krieg und Klimakrise wäre das ein fataler Schritt in die falsche Richtung.“

Lucia Steinwender, Sprecherin von „LobauBleibt“: „Statt einem entschlossenen Ausstieg aus fossiler Energie, den die Wissenschaft schon lange fordert, wollen unsere Politiker:innen weiter Autobahnen bauen und wertvolle landwirtschaftliche Flächen versiegeln. Dabei ist es so klar wie selten: Wir brauchen jetzt eine mutige Verkehrs- und Energiewende statt klimaschädlichen Projekten aus dem letzten Jahrhundert.“ Für den Abend kündigten Fridays for Future, Extinction Rebellion und die „LobauBleibt“-Bewegung einen Protest vor der SPÖ-Zentrale in der Löwelstraße an.

Im KURIER-Gespräch sagte Steinwender, dass die Bewegung einen großen Protest im Rahmen des SPÖ Wien-Parteitages am 28. Mai plant: "Die Lobauautobahn ist das Symbol für eine klimazerstörerische Politik. Wir haben die Kraft, dieses Projekt noch zu stoppen".

© Bild: Systemchange not Climatechange

„Wieder wird mit einer Übermacht an Polizei völlig unverhältnismäßig überreagiert, wieder wird versucht, die warnenden Stimmen der Jugend mundtot zu machen. Ausgerechnet am Tag, nachdem der Weltklimabericht die dramatischen Folgen der fehlgeleiteten Klima- und Verkehrspolitik der vergangenen Jahrzehnte in unmissverständlichen Worten aufgezeigt hat, ist diese Räumung an Zynismus kaum zu überbieten“, sagte Klara Maria Schenk, Klima- und Verkehrsexpertin bei Greenpeace in Österreich in einem Statement.

Reaktionen der Politik

Bürgermeister Ludwig halte wider besseren Wissens am klimafeindlichen Projekt seiner Stadtautobahn fest, „damit erzwingt er jetzt auch die Räumung des zweiten Klimacamps. Das wird sich als historischer Fehler erweisen“, sagt der Klimaschutzssprecher der Grünen, Lukas Hammer. Die Asfinag sei zur Herstellung des Anschlusses zur Autobahn A23 vertraglich verpflichtet und müsse dieser Aufforderung der Stadt Wien nachkommen, nur diese könnte das absagen.

Zustimmung kam hingegen vom FPÖ-Verkehrssprecher im Wiener Rathaus, Anton Mahdalik, der vom „Durchputzen“ auf der besetzten Asfinag-Baustelle sprach, die verzögerten Bauarbeiten hätten einen Schaden von über 22 Millionen Euro für die Steuerzahler verursacht. Die Ortsteile Aspern, Breitenlee, Essling, Neu-Essling, Hirschstetten und Stadlau würden durch diese Entlastungsstraße insgesamt über 40.000 Autos weniger pro Tag und somit deutliches Minus an Lärm-, Abgas- und Feinstaubbelastung verzeichnen. Über 100.000 Menschen könnten so ab 2025 „im wahrsten Sinne des Wortes aufatmen“. 

Auch die ÖVP gab sich zufrieden. "Mit der heutigen Räumung des letzten Protest-Camps gegen die geplante Stadtstraße wurde die rechtswidrige Besetzung endlich beendet. Nun müssen die rechtsstaatlich zugesicherten Baumaßnahmen vorangetrieben werden, es darf keine Zeit mehr verloren werden", sagte die Wiener ÖVP-Verkehrssprecherin und Gemeinderätin Elisabeth Olischar.

Die Räumung des Lobau-Protestcamps auf Twitter

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