4.300 neue Polizisten: Wien will mehr als ein Viertel
ÖVP und Grüne haben am Mittwoch ein Sicherheitspaket auf den Weg gebracht, mit dem sogar die Pläne von Türkis-Blau übertrumpft werden sollen: In den kommenden fünf Jahren will die Koalition bundesweit insgesamt 4.300 zusätzliche Polizisten auf die Straße bringen.Begonnen wurde mit der Personalaufstockung bereits in der vergangenen Legislaturperiode. Jetzt sollen es aber nochmals 200 Polizisten mehr werden.
Demnach sollen 2.300 zusätzliche Planstellen und 2.000 weitere Ausbildungsplanstellen geschaffen werden, verkündete Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. Nehammer bestritt den Medientermin im Paarlauf mit dem grünen Sozialminister Rudolf Anschober, der seine Pläne gegen den Pflegenotstand präsentierte.
Der Rekrutierungsstand bei den Polizisten liegt laut Innenministerium derzeit bei 1.600, die ersten zusätzlichen Beamten sollen im Sommer auf Dienststellen quer durch Österreich verteilt werden.
Forderungen aus Wien
Auf die Ankündigung folgten wenig später erste Forderungen: Wien will sich einen Löwenanteil der Neuzugänge sichern. „Entsprechend der nötigen Arbeitsleistung fordert Wien 1.200 Polizisten“, sagt Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) zum KURIER.
Die Wiener Polizei erledige mit 23 Prozent des österreichweiten Personals mehr als 60 Prozent der sicherheitspolizeilichen Arbeit, so Ludwig. Die Beamten seien in der Bundeshauptstadt besonders gefordert: Hier haben die Ministerien ebenso wie internationale Organisationen ihren Sitz, auch Großveranstaltungen und Demos finden vorwiegend in Wien statt.
Cyber-Kriminalität
Dennoch sei die Wiener Polizei seit Jahren unterbesetzt, kritisiert Ludwig: Trotz Zusagen des Innenministeriums habe sich der Personalstand in den vergangenen Jahren nicht verändert. Im Jahr 2011 lag er bei 6.400 Beamten – im Jahr 2019 waren es 6.407 Beamte. Die Wiener Bevölkerung sei im selben Zeitraum um 110.000 Personen gewachsen.
Ludwig sei nun „gespannt, wie die medienwirksam präsentierten Ankündigungen des Bundes im Detail aussehen“.
Erste Details gab der Innenminister bereits bekannt: Die 4.300 Planstellen sollen eine Spezialisierung auf Cyberkriminalität ermöglichen. Zudem wolle er eine unabhängige Beschwerdestelle einrichten, die sich mit Missbrauchsvorwürfen gegen Polizisten beschäftigen soll.