Lobautunnel, S34 und Co.: Kurz bremst Gewesslers Baustopp-Pläne
Anfang Juli sickerte durch, dass die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler der Asfinag angeordnet hat, alle Bauprojekte, die noch nicht im Bau sind, bis zu dem Ergebnis einer Evaluierung zu stoppen. Heftige Kritik kam daraufhin aus den Bundesländern. Nun hat sich auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Rande des Starts seiner Niederösterreich-Tour geäußert: Wenn es nach Kurz geht, werden alle bereits genehmigten Projekte wie geplant gebaut.
Er sehe sich in dieser Frage an der Seite der Bundesländer und der Ostregion, die sich von Anfang an gegen den Umsetzungsstopp des Umweltministeriums wehrte. Dieses prüft derzeit, ob die Bauprojekte mit den Zielsetzungen des Regierungsprogramms 2020 vereinbar sind. Seitens Asfinag hieß es deshalb, dass man für die betroffenen Straßen derzeit keinen Baubeginn nennen könne.
Streitpunkt Lobautunnel
Betroffen sind geplante Vorhaben in sieben Bundesländern. Es geht dabei um durchaus prominente Infrastrukturprojekte. Etwa der Abschnitt der S1 von Süßenbrunn nach Groß-Enzersdorf inklusive Lobautunnel, über den seit Jahren wegen Bedenken von Umweltschützern erbittert gestritten wird – und das obwohl dafür bereits ein gültiger UVP-Bescheid vorliegt.
In Niederösterreich ist zudem die Marchfeld-Schnellstraße S8 oder die S34 bei St. Pölten betroffen. Im Burgenland geht es um den Sicherheitsausbau der Mattersburger Schnellstraße S4 oder den Ausbau der S31. Hinzu kommen einige kleinere Projekte wie Autobahn-Auffahrten.
Klage wegen Lobautunnel angedroht
Bei der Wiener SPÖ, die vehement für den Bau des Lobautunnels eintritt, war man über Gewesslers Vorstoß besonders verärgert: Bürgermeister Michael Ludwig kündigt juristische Schritte an, sollte es tatsächlich zu einen Stopp für die S1 kommen. ÖVP-Wien-Chef Gernot Blümel meinte, es entstehe der Eindruck, dass es mehr um Ideologie gehe als um eine sachliche Überprüfung und Verbesserungsvorschläge.
Die Verkehrsverantwortlichen der Ost-Region sprachen gar von „einer Blockade“. Für Wiens Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) ist klar, dass die Vorgehensweise der Ministerin das Projekt S1 um Jahre verzögert. „Das würde erhebliche Nachteile in Milliardenhöhe für den wichtigen Wirtschaftsstandort Ostregion bedeuten“, sagt Hanke.
Notwendig für Klimaneutralität 2040
Ludwig Schleritzko (ÖVP), Verkehrslandesrat in NÖ, erwartet sich, dass „die vom Nationalrat gesetzlich beschlossenen Straßenbauprojekte durch die Asfinag auch umgesetzt werden“. Und Burgenlands Landesrat Heinrich Dorner (SPÖ) hält es angesichts der hohen Unfallzahlen für „eine geradezu fahrlässige Entscheidung“, wenn der Sicherheitsausbau der S4 nicht möglich ist.
Aus dem Ministerium hieß es im Vorhinein, dass eine Evaluierung in Hinblick auf das Ziel der Klimaneutralität 2040 notwendig sei. Eine Entscheidung zur Umsetzung der einzelnen Projekte solle erst nach intensiver Prüfung im Herbst fallen.