Linksextrem? Wie der OÖ Verfassungssschutz die "Omas gegen rechts" sah
Von Martin Gebhart
Die Organisation „Omas gegen rechts“ hat sich eine Beurteilung durch den Verfassungsschutz Oberösterreich nicht gefallen lassen. In einem offenen Brief an ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer kritisieren Mitglieder, dass sie als Teilnehmerinnen der Donnerstagsdemos unter dem Kapitel „Linksextremismus“ zu finden sind.
Seitens der Linzer Polizei wurde ein diesbezüglicher KURIER-Bericht offiziell dementiert. Die „Omas gegen rechts“ würden in dem internen Bericht nicht als linksextrem, sondern als linksliberal eingestuft. Was nun?
Tatsache ist, dass in dem internen Bericht des Linzer Verfassungsschutzes unter dem Kapitel „2.2 Linksradikalismus/-extremismus in OÖ“ die Donnerstagsdemos als Absatz 4 aufscheinen. Eingeleitet mit dem Satz „Ein Phänomen bildeten die sogenannten Donnerstagsdemos.“ Diese werden als „regierungskritische Versammlungen“ tituliert.
Die Teilnehmer selbst werden wortwörtlich so beschrieben: „An beiden Versammlungen nahmen geschätzt ca. 2.000 Teilnehmer teil, welche sich in erster Linie aus den eher linksliberalen Bereichen der Bevölkerung, aber auch aus kirchlichen Bereichen rekrutierten. Diese einmal im Monat stattfindenden Versammlungen wurden bis zur Auflösung der Regierung fortgesetzt. Es wird auf die Zusammensetzung der neuen Regierung fortgesetzt. Es wird auf die Zusammensetzung der neuen Regierung ankommen, ob es hin künftig zu weiteren derartigen Protestkundgebungen kommt.“
Weitere Proteste
Mit anderen Worten: Im Text ist eher von „linksliberalen Bereichen der Bevölkerung“ die Rede, abgelegt wird das Ganze unter „Linksextremismus“. Gemeinsam mit der „militanten Anti-Globalisierungsszene“ oder der „Hausbesetzerszene“. Womit sich jede Seite aussuchen kann, welchen der beiden Begriffe sie in den Vordergrund stellt.
Die Kritik am Umgang mit Demonstrationen kann das allerdings nicht zum Verstummen bringen, weil die Wortklauberei bloß ein i-Tüpfelchen-Streit ist. Demonstrationen gegen eine Bundesregierung sofort in ein extremistisches Eck zu stellen, geht nicht. Und kann auch durch das Wort „linksliberal“ nicht entschärft werden.
Jetzt fordert die SPÖ, diese Fehler im Handlungskonzept gegen Extremismus umgehend zu reparieren. Das ist dringend geboten.