Niederösterreich

Dunkle Wolken über schwarz-blauer Hochzeit in Niederösterreich

Mikl-Leitner spricht von Gräben zwischen den Parteien, FPÖ-Obmann Landbauer will Generalamnestie bei Corona-Strafen.

Von Johannes Weichhart

13.03.23, 17:00

Schlug das Stimmungsbarometer in der Vorwoche noch in Richtung Harmonie aus, war die Atmosphäre am Montag unterkühlt.

Nur wenige Minuten vor einer gemeinsam anberaumten Pressekonferenz mit ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer in St. Pölten wurde ein Pult wieder abgebaut, dann trugen die Politiker ihre Eindrücke von den bisherigen Treffen getrennt vor.

Wie berichtet, ist die Volkspartei in Niederösterreich nach der verlorenen Landtagswahl am 29. Jänner auf der Suche nach einem Koalitionspartner. Während mit den Sozialdemokraten nicht mehr gesprochen wird, soll es nun mit den Freiheitlichen klappen. Doch die Skepsis ist groß. „Es gibt einen Graben zwischen der Volkspartei und den Freiheitlichen, zwischen mir und Udo Landbauer“, sagte Mikl-Leitner.

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Gesprochen wurde bislang über die Themen Verkehr, Bildung, Familie, Integration, Kinderbetreuung, Sicherheit, Gemeinde und Soziales. In Sachen Integration dürften sich ÖVP und FPÖ bereits deutlich angenähert haben.

Die Rede ist von einem Maßnahmenbündel, das Verhaltensregeln in der Schule beinhaltet, sowie das Prinzip, dass die deutsche Sprache „eine gewisse Grundvoraussetzung darstellt, um Förderungen zu bekommen“, berichtete die ÖVP-Politikerin.

Rückzahlung

Nach ihr legte Landbauer nochmals nach. Er forderte, dass Geldleistungen für Asylwerber „auf ein absolutes Minimum durch Sachleistungen ersetzt werden sollen“.

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Dann kam er auf das Thema Corona zu sprechen. „Niederösterreich muss das erste Land sein, das die Schäden der Corona-Politik wiedergutmacht“, sagte der Freiheitliche. Er verlangt eine „Generalamnestie“ mit unbürokratischer Rückzahlung von Corona-Strafen. Es dürfe zudem keine weiteren Lockdowns mehr geben, so Landbauer.

Landeshauptfrau-Wahl

Spekuliert wurde einmal mehr, ob die 14 freiheitlichen Abgeordneten bei der konstituierenden Sitzung am 23. März ungültig wählen werden. Damit wäre mit den 23 ÖVP-Vertretern bei insgesamt 56 Mandataren die erforderliche Mehrheit für Mikl-Leitner erreicht. Es zählen nur gültige Stimmen. „Wir werden den Saal nicht verlassen“, sagte der Freiheitliche auf Nachfrage.

Obwohl es also noch einige Hürden gibt, ist aus Verhandlerkreisen zu hören, dass bis Mittwoch eine Einigung auf dem Tisch liegen könnte. Aber: Ganz aus dem Rennen ist die SPÖ noch nicht. „Wir reichen allen Parteien beide Hände“, betonte SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger.