Aus für Europaspange ist jenseits der Grenze „verschmerzbar“

Das überraschende Ende der Planungen für die Waldviertelautobahn verändert nicht nur die Verkehrsstrategie in Nieder-, sondern auch jene im benachbarten Oberösterreich. Dort dürfte das in der Vorwoche von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) verkündete Aus (der KURIER berichtete) für einige Irritationen sorgen. Die schwarz-blaue Landesregierung, die den Plänen in NÖ immer wohlgesonnen war, übt sich aber in Zurückhaltung. Die Grünen jubeln.

Auch als „Europaspange“ tituliert, sollte die neue Autobahn das Waldviertel beleben und das Wein- mit dem Mühlviertel und der S10 bei Freistadt verbinden. Jetzt sollen dort mit einem massiven Investitionspaket von 1,8 Milliarden Euro das Schienen- und Landesstraßennetz ausgebaut werden.

Reaktion

Lediglich Oberösterreichs Verkehrslanderat Günter Steinkellner (FPÖ) reagierte auf die Kehrtwende in NÖ. Er nehme die Entscheidung zur Kenntnis, wolle aber anmerken, dass es unter diesen Bundesvorzeichen nicht verwundere, wenn Autobahnen abgesagt werden, so Steinkellner. Die heftige Kritik der FPÖ in NÖ am Fallenlassen der Waldviertelautobahn griff Steinkellner nicht auf. Aus dem oö. Landhaus war auch zu hören, dass das Projekt noch so weit von einer Realisierung entfernt gewesen sei, dass der Rückzieher zum jetzigen Zeitpunkt verschmerzbar sei.

Der Grüne Verkehrssprecher in OÖ, Severin Mayr, hingegen lobte die Entscheidung und die von Ministerin Gewessler forcierte Verkehrswende zum massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs im Waldviertel. Die oö. Grünen hatten befürchtet, dass die neue Autobahn zusätzlichen Verkehr über die S10 in den ohnehin schon chronisch überlasteten Linzer Zentralraum gespült hätte. Befürworter sahen in der hochrangigen Strecke durch das Waldviertel aber die Chance, dass dioe Lkw-Kolonnen aus Tschechien nicht erst im Linzer Raum auf der A1 Richtung Ostösterreich abbiegen können, sondern das schon bei Freistadt tun könnten.

Ostumfahrung

Mehr oder weniger grünes Licht gibt es seit der Vorwoche dagegen für ein anderes, teils stark kritisiertes Verkehrsprojekt in NÖ. Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat als oberste Instanz den positiven Bescheid der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für die Ostumfahrung von Wiener Neustadt bestätigt. „Dieser Umfahrungsring bringt wesentliche Vorteile für die Stadt Wiener Neustadt, aber auch für die gesamte Region“, begrüßt Mobilitätslandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) die Entscheidung. 2022 soll mit dem Bau der 4,8 Kilometer langen und etwa 39 Millionen Euro teuren Umfahrung begonnen werden.

Wenig Freude mit der Entscheidung haben die Bürgerinitiativen, die mit ihren Einsprüchen das Projekt überhaupt erst vor das BVwG gebracht haben. Die Gegner bekritteln, dass für die Straße rund 18 Hektar „wertvolles Ackerland“ vernichtet werden. Mehrere Landwirte weigern sich, ihren Grund freiwillig abzutreten.