© Johannes Weichhart

Chronik Niederösterreich
12/22/2020

NÖ: Projekt Waldviertelautobahn wurde abgesagt

Die geplante Verkehrsspange durch das Waldviertel kommt doch nicht. Stattdessen werden 1,8 Milliarden in Öffi-Verkehr und bestehende Straßen investiert.

von Kevin Kada, Johannes Weichhart, Martin Gebhart

Es war seinerzeit eine der großen Forderungen der Sozialdemokratischen Gewerkschafter (FSG): eine eigene Autobahn durch das Waldviertel. Dafür ging man sogar auf die Straße, kündigte eine Volksbefragung an und holte sich einen Beschluss in der Arbeiterkammer-Vollversammlung. Damals regierte noch Erwin Pröll von der ÖVP als Landeshauptmann. Er war ein Gegner dieses Projektes.

Die Vorzeichen dafür änderten sich. Denn unter Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Verkehrslandesrat Ludwig Schleritzko (beide ÖVP) wurde das Projekt „Europa-Spange“ ins Leben gerufen: Eine Autobahn quer durch das Waldviertel, die zur Achse zwischen der A7 und der A5 werden sollte. Das wurde gemeinsam mit dem Regionalverband Waldviertel auf Schiene gebracht. Eine strategische Prüfung im Verkehrsministerium folgte.

In jüngster Zeit war es aber immer ruhiger um dieses Projekt geworden. Jetzt wurde es endgültig abgesagt. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner verkündete gemeinsam mit Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) in St. Pölten diesen Schlussstrich. „Wir wollen auf dem flächendeckenden Angebot aufbauen, anstatt eine Autobahn zu bauen“, sagt Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner.

Für Umweltministerin Gewessler sei dieses Projekt ein "Paket für die Menschen in Niederösterreich". 

850 Millionen für Bahnausbau

Im Gegenzug wurde ein Verkehrspaket um rund 1,8 Milliarden Euro für den Öffentlichen Verkehr sowie Straßenbau präsentiert.

In dem Paket ist auf der einen Seite die Attraktivierung des Öffentlichen Verkehrs ein Schwerpunkt. Alleine 850 Millionen Euro fließen in den Ausbau der Bahn im nördlichen Niederösterreich. Dazu zählen die Franz-Josefs-Bahn, die Nordwestbahn sowie die Laaer Ostbahn. Erste Projekte werden ab 2026 gestartet. Und: Es wird eine Verbindung der Franz-Josefs-Bahn mit der Westbahn geschaffen. Damit sollen die Pendler aus dem Waldviertel schneller nach Wien bzw. St. Pölten kommen, verkündeten Mikl-Leitner und Ministerin Gewessler.

Umfahrungen statt Autobahn

Auf der anderen Seite werden die bestehenden Straßen ausgebaut. Teilweise sind Ortsumfahrungen geplant, teilweise werden sie um eine Spur erweitert. Diese Projekte sollen in den kommenden 15 Jahren Wirklichkeit werden.

Zum Abrücken von der Waldviertelautobahn hat auch eine Studie beigetragen, in der klar und deutlich zum Ausdruck kommt, dass dieses Projekt viel zu spät  umgesetzt werde. Dass es notwendiger sei, die Verkehrsinfrastruktur rascher zu attraktivieren. Außerdem habe es bezüglich der Autobahn auch im Waldviertel ein  gewisses Umdenken gegeben.

Für die nö. Grünen ist die Absage an die Autobahn eine Bestätigung der grünen Linie. "Heute ist ein guter Tag für den Klimaschutz in Niederösterreich. Wir kämpfen seit vielen Jahren gegen dieses fossile Projekt der Beton-Lobby und für den Ausbau der Franz-Josefs-Bahn und damit für mehr öffentlichen Verkehr im Waldviertel", so die Grüne Landessprecherin Helga Krismer.

Vor einiger Zeit positionierte sich übrigens auch die SPÖ als Gegner des Projekts. Trotz der damaligen Initiative der Sozialdemokratischen Gewerkschafter.

Vor einem Jahr demonstrierten rund 200 Gegner des Projekts vor dem Landhaus in St. Pölten. „Stoppt die Autobahn!“, skandierten 200 Demonstranten aus dem Wald- und Weinviertel. „Mit einer Autobahn wird dem Waldviertel die Seele herausgerissen. Und das wollen wir verhindern“, sagte Thomas Kainz, Sprecher der Plattform für ein lebenswertes Waldviertel. 

"Wir waren schon immer dagegen", sagte die Grüne Landesparteiobfrau Helga Krismer im KURIER-Gespräch Anfang des Jahres. Sie sieht das gestartete Behördenverfahren für die strategische Prüfung Verkehr (STP-V), die nach dem Abschluss eine Grundlage für weitere Entscheidungen sein soll, als Foul der ÖVP Niederösterreich. "Die haben die Zeit der Übergangsregierung bewusst ausgenutzt, um das Prüfverfahren zu starten", sagt Krismer.

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