Causa Commerzialbank: ÖVP zeigt Doskozil und FMA-Chef an

Es war einer der hitzigsten Tage des Untersuchungsausschusses zur Commerzialbank: Am 17. Dezember kreuzten LH Hans Peter Doskozil (SPÖ) und der danach befragte Vorstand der Finanzmarktaufsicht, Helmut Ettl, die Klingen. Streitpunkt war, wer in den letzten Stunden der Bank wen kontaktiert hat.

Am 14. Juli sei er um 18.29 Uhr von Ettl telefonisch informiert worden, mit einem Fortbestand der Bank sei „nicht zu rechnen“, so Doskozil vor dem Ausschuss. Ettl beharrte darauf, Doskozil habe ihn um halb sieben angerufen, nicht umgekehrt.

Die ÖVP Burgenland zeiht Doskozil der Falschaussage und kündigte am Donnerstag eine Sachverhaltsdarstellung gegen den SPÖ-Chef und Ettl an. Ausschussvorsitzende Verena Dunst (SPÖ) muss sie an die Staatsanwaltschaft senden.

Die Telefonfrage wurde auch im Feststellungsbericht des Verfahrensrichters behandelt: Walter Pilgermair schenkte der Version Doskozils mehr Glauben, weil diese mit dem „unbedenklichen“ Gedächtnisprotokoll einer Spitzenbeamtin des Landes übereinstimme. Ettl kannte die Beamtin von früherer Zusammenarbeit in Wien und hatte zunächst sie kontaktiert, um einen Kontakt zu Doskozil herzustellen.

Ettl sei nach eigenen Angaben an diesem Tag so sehr unter Druck gestanden, dass ihm womöglich ein Fehler unterlaufen sei, so die Erklärung Pilgermairs.

Schon zuvor hatte die ÖVP auch gegen Gutachter Herbert Motter rechtliche Schritte angekündigt. ÖVP-Klubchef Markus Ulram sieht Motter als „Erfüllungsgehilfen“ der SPÖ. Die ÖVP sieht eine „Pflichtverletzung“ Motters, die dem Verband der Gerichtssachverständigen gemeldet werde.

Vor Kurzem hatte die SPÖ Nationalbank-Vizegouverneur Gottfried Haber eine Falschaussage vorgeworfen; davor waren Ermittlungen gegen die Grüne Regina Petrik und SPÖ-Mandatare eingestellt worden.