Commerzialbank: Wer wen wann angerufen hat

Commerzialbank: Wer wen wann angerufen hat
Landeschef Doskozil und FMA-Vorstand Ettl lieferten einander ein Fernduell. Land will in Sachen Haftung Höchstgericht anrufen.

Anfang August hatte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil angekündigt, „überhaupt kein Problem“ damit zu haben, sein Telefonprotokoll vom Vortag der Schließung der Commerzialbank offenzulegen.

Vor dem U-Ausschuss des burgenländischen Landtags am Donnerstag sah er die Sache ein bisschen anders: Weil auch „sehr viele private Telefonate“ dabei wären und es „den Ausschuss nichts angeht, wann ich mit meinen Kindern oder meiner Lebensgefährtin telefoniere“, wollte er die Daten nur mündlich „unter Wahrheitspflicht“ nennen. Das werde ohnehin protokolliert und liege damit vor, so Doskozils Argumentationslinie.

Der Bilanz- und Kreditskandal der Regionalbank, der zu einer Überschuldung von 705,5 Millionen Euro führte, wird seit dem jähen Ende der Bank Mitte Juli von mehreren Seiten diskutiert. Eine ist die allfällige politische Verantwortung, weil das Land seit Gründung der Bank 1995 die Aufsicht über die Haupteigentümerin der Bank, eine Personalkreditgenossenschaft, innehatte. Immer wiederkehrendes Thema vor allem für die ÖVP ist dabei der Informationsfluss unmittelbar vor dem finalen Bank-Schluss. Auch weil die Landesgesellschaft RMB (Regionalmanagement Burgenland) am Abend des 14. Juli – vergeblich – versucht hatte, bei der Bank veranlagte 1,4 Millionen Euro abzuziehen. Von ihm habe es dazu weder einen Kontakt mit dem RMB noch einen Auftrag gegeben, versicherte Doskozil.

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