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cm Burgenland
12/17/2020

Commerzialbank: Wer wen wann angerufen hat

Landeschef Doskozil und FMA-Vorstand Ettl lieferten einander ein Fernduell. Land will in Sachen Haftung Höchstgericht anrufen.

von Thomas Orovits

Anfang August hatte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil angekündigt, „überhaupt kein Problem“ damit zu haben, sein Telefonprotokoll vom Vortag der Schließung der Commerzialbank offenzulegen.

Vor dem U-Ausschuss des burgenländischen Landtags am Donnerstag sah er die Sache ein bisschen anders: Weil auch „sehr viele private Telefonate“ dabei wären und es „den Ausschuss nichts angeht, wann ich mit meinen Kindern oder meiner Lebensgefährtin telefoniere“, wollte er die Daten nur mündlich „unter Wahrheitspflicht“ nennen. Das werde ohnehin protokolliert und liege damit vor, so Doskozils Argumentationslinie.

Der Bilanz- und Kreditskandal der Regionalbank, der zu einer Überschuldung von 705,5 Millionen Euro führte, wird seit dem jähen Ende der Bank Mitte Juli von mehreren Seiten diskutiert. Eine ist die allfällige politische Verantwortung, weil das Land seit Gründung der Bank 1995 die Aufsicht über die Haupteigentümerin der Bank, eine Personalkreditgenossenschaft, innehatte. Immer wiederkehrendes Thema vor allem für die ÖVP ist dabei der Informationsfluss unmittelbar vor dem finalen Bank-Schluss. Auch weil die Landesgesellschaft RMB (Regionalmanagement Burgenland) am Abend des 14. Juli – vergeblich – versucht hatte, bei der Bank veranlagte 1,4 Millionen Euro abzuziehen. Von ihm habe es dazu weder einen Kontakt mit dem RMB noch einen Auftrag gegeben, versicherte Doskozil.

14.17 Uhr erstes SMS

Die erste Mitteilung von einer Schieflage der Bank habe er am 14. Juli um 14.17 Uhr von Marlies Stubits, für die Landesfinanzen zuständige Spitzenbeamtin im Landhaus, erhalten, gab Doskozil zu Protokoll. Per SMS habe sie ihn informiert, dass „heute Abend ein gröberes Problem“ bei einer Bank mit Burgenland-Konnex bekannt würde und man den Landeshauptmann informieren wolle.

Woher diese Information kam? Finanzmarkt-Vorstand Helmut Ettl, der am Abend vor dem Ausschuss aussagte, gab zu, dass er seine ehemalige Nationalbank-Kollegin Stubits am 14. Juli gegen 14 Uhr angerufen habe, weil er „für alle Eventualitäten“ die Handynummer des Landeshauptmannes wollte. Er habe dabei aber nichts von Problemen bei einer Bank gesagt.

Um 18.29 Uhr sei er von Ettl telefonisch informiert worden, mit einem Fortbestand der Bank sei „nicht zu rechnen“, so Doskozil. Ettl beharrte darauf, Doskozil habe ihn um halb sieben angerufen, nicht umgekehrt.

Diese Widersprüche sorgten im Ausschuss für intensive Nachfragen, für die ÖVP war es ein gefundenes Fressen, die SPÖ versuchte das rettende Ufer zu erreichen: Auf die Frage, ob es überhaupt einen Unterschied mache, wer wen angerufen hat, sagte Ettl: „Nein“.

Dass überhaupt ein Landeshauptmann über die Schieflage einer privaten Bank informiert wird, erklärte Ettl so: Die Auskunft an Doskozil sei im Wege der Amtshilfe erfolgt. „Ich hatte nie Zweifel, dass es rechtens war“, betonte Ettl.

Lieber Rapid als SVM

Doskozil gab in seiner Befragung auch Auskunft über Kontakte zu Martin Pucher, Ex-Vorstand der Commerzialbank und Präsident des SV Mattersburg. Es habe ein inhaltliches Gespräch im Herbst 2019 gegeben. Thema war die Fußballakademie (AKA), bei der neben dem SVM auch das Land Gesellschafter ist – das Land wollte mehr Einfluss bei der AKA. Pucher wollte eher nicht.

Geschenke von SVM oder der Bank habe er nie erhalten, versicherte Doskozil und er sei „vielleicht dreimal bei einem Match im VIP-Klub“ gewesen. Davon einmal als Sportminister und ein anderes Mal als Teil der Rapid-Delegation bei einem grün-weißen Derby. „Wenn ich mir schon ein Mattersburg-Spiel anschauen muss, will ich wenigstens Rapid sehen“, so die launige Erinnerung des damaligen Rapid-Beirats.

Doskozil nutzte seinen Auftritt auch, um die aus seiner Sicht Verantwortlichen fürs „Kontrollversagen“ bei der Bank zu benennen: Finanzmarktaufsicht, Nationalbank, Wirtschaftsprüfer und Aufsichtsrat.

Die Bankenaufsicht habe „auf Kindergartenniveau versagt“ und sich „dilettantisch“ verhalten, polterte der rote Landeshauptmann. Deshalb werde das Land vom Höchstgericht die Verfassungskonformität des § 3 des Finanzmarktaufsichtsbehördengesetzes (schließt eine Haftung der FMA aus) prüfen lassen, kündigte Doskozil vor dem Ausschuss an.

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