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Chronik Burgenland
12/17/2020

Doskozil legt Telefonprotokolle nicht vor

LH Hans Peter Doskozil kündigte vor dem U-Ausschuss den Gang zum Höchstgericht an, seine SMS und Telefonate am Tag vor der Bankschließung trug er nur mündlich vor

von Thomas Orovits

Vor Monaten hatte LH Hans Peter Doskozil "überhaupt kein Problem" damit, sein Telefonprotokoll vom Vortag der Schließung der Bank offenzulegen, vor dem U-Ausschuss zur Commerzialbank am Donnerstag, hatte er dann schon eines: Weil auch "sehr vele private Telefonate" dabei wären und es "den Ausschuss nichts angeht, wann ich mit meinen Kindern oder meiner Lebensgefährtin telefoniere", wollte er die Daten nur mündlich "unter Wahrheitspflicht" in der Sitzung nennen.

Die erste Mitteilung habe er am 14. Juli um 14.17 Uhr von Marlies Stubits, für die Landesfinanzen zuständige Gruppenleiterin im Landhaus, erhalten. Per SMS habe sie ihn informiert, dass "heute Abend ein gröberes Problem" bei einer Bank mit Burgenland-Konnex bekannt würde und man den LH informieren wolle. Um 18.29 Uhr sei er von Finanzmarkt-Vorstand Helmut Ettl telefonisch informiert worden, dass es einen Regierungskommissär geben wird und mit einem Fortbestand der Bank "nicht zu rechnen" sei. Um 21 Uhr habe er mit Landesholding-Chef Hans Peter Rucker telefoniert, ob das Land oder Landesgesellschaften von der Bankpleite betroffen sein könnten. Um 21.23 Uhr hat Doskozil Mattersburgs SPÖ-Bürgermeisterin Ingrid Salamon informiert, kurz vor Mitternacht gab es noch ein Telefonat mit Ettl, in dem ihn der FMA-Vorstand über die verfügte Schließung der Bank in Kenntnis gesetzt habe.

Lieber Rapid als SV Mattersburg

Was seine persönlichen Kontakte zu Martin Pucher, Ex-Vorstand der Commerzialbank und Präsident des SV Mattersburg, betrifft, sagte Doskozil, er erinnere sich nur an ein inhaltliches Gespräch im Herbst 2019. Da sei es um die Fußballakademie (AKA) gegangen, bei der neben dem SVM, der Stadt Mattersburg und dem Fußballverband auch das Land Gesellschafter ist. Schon 2019 wollte das Land mehr Einfluss bei der AKA, um dort ein Landessportzentrum zu errichten. Das Gespräch mit Pucher sei "sehr schwierig gewesen", weil Pucher einerseits durch seine Erkrankung beeinträchtigt war und andererseits offenbar "nicht darüber reden wollte". Man sei dann so verblieben, dass die Anwälte des SVM (Manfred Moser) und des Landes (Johannes Zink) weiterverhandeln sollten.

Außerdem sei er nach einer Landesauszeichnung für Pucher durch den damaligen LH Hans Niessl als Verteidigungs- und Sportminister kurz beim Mittagessen gewesen, an dem neben Puchers Familie auch Spieler des SVM teilgenommen hätten: "Das waren vielleicht 60 oder 70 Leute". Doskozil habe dort einen Kaffee getrunken, weil er es für eine "Charakterfrage" gehalten habe, dem Mann, der den SVM in die Bundesliga geführt hat, "diesen Wunsch zu erfüllen".

Geschenke vom SVM oder der Bank habe er nie erhalten. Als Minister sei er "vielleicht dreimal bei einem Match im VIP-Klub" gewesen, davon einmal mit (Ex-Landesrat) Christian Illedits und ein anderes Mal als Teil der Rapid-Delegation bei einem grün-weißen Derby. Er habe sich gedacht, "wennn ich mir schon ein Mattersburg-Spiel anschauen muss, will ich wenigstens Rapid sehen" - Doskozil war damals im Beirat des Rekordmeisters.

Doskozil nutzte seinen Auftritt auch dafür, wieder einmal die aus seiner Sicht Verantwortlichen fürs "Kontrollversagen" bei der Commerzialbank zu benennen: Das seien Finanzmarktaufsicht, Nationalbank, Wirtschaftsprüfer und Aufsichtsrat gewesen. Deshalb werde man vom Verfasssungsgerichtshof auch die Verfassungskonformität des § 3 des Finanzmarktaufsichtsbehördengesetzes prüfen lassen, kündigte Doskozil an (darin wird eine Haftung der FMA ausgeschlossen).

Doskozil ließ auch mit der Bemerkung aufhorchen, das Land werde sich nach der Nachfolgefirma von Stangl Fassadenprofi  auch beim Dachdecker und Zimmerer Zimmermann in Mattersburg mit 25 % beteiligen, um die im Zuge der Bankpleite in die Insolvenz geschlitterte Firma aufzufangen.

Am Ende der Befragung Doskozils eskalierte der schwelende Konflikt zwischen ÖVP und SPÖ-Ausschussvorsitzender Verena Dunst. Weil Dunst ÖVP-Mandatar Patrik Fazekas untersagte eine "Zusammenfassung" zu formulieren, die Verfahrensrichter Walter Pilgermair für zulässig gehalten hätte, forderte Fazekas Dunst zum Rücktritt aus: "Machen Sie Platz für eine unabhängige Vorsitzführung". Dunst: "Es hätte mich überrascht, wenn Sie das jetzt nicht gesagt hätten".

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