Malmström: "Tiroler Speck bleibt Tiroler Speck"

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Foto: APA/EPA/JULIEN WARNAND Malmström: "In CETA, dem Freihandelsabkommen mit Kanada, das wir im Vorjahr abgeschlossen haben, haben wir es geschafft, 154 dieser Angaben zu schützen"

Die EU-Handelskommissarin hält die Ängste bezüglich TTIP für übertrieben.

KURIER: Als Mitte 2013 die TTIP-Verhandlungen starteten, war hauptsächlich von den Vorteilen zu hören: Arbeitsplätze, Wachstum, etc. Jetzt dreht sich die Debatte vor allem um Sorgen und Gefahren wie das Chlorhuhn und den Investorenschutz. Was ist da in der Zwischenzeit passiert, wo ist die Debatte gekippt?

Cecilia Malmström: Ich weiß es nicht. Auf der einen Seite ist es ein normaler Verlauf: Wenn wir eine große Initiative starten, sagen viele, das klingt gut – und wenn es zu den Details kommt, haben Journalisten, NGOs und Bürger dann viele Fragen. Das ist normal. Aber ich denke bei TTIP kommt die generelle Stimmung in Europa hinzu: Wir haben die Krise, einen Mangel an Führungsqualität in vielen Ländern, soziale Unruhen, Arbeitslosigkeit – es gibt ein allgemeines Unwohlsein. Und dann können so große Projekte wie TTIP verdächtig wirken.

Der große Fehler war, das Verhandlungsmandat nicht sofort zu veröffentlichen. Das lag nicht an der Kommission, mein Vorgänger wollte das vom ersten Tag an machen, aber die Mitgliedsstaaten waren dagegen. Dann haben die Menschen angefangen, das zu hinterfragen: „Hmm, die haben sicher etwas zu verheimlichen.“ Wenn Sie das Mandat lesen – es sind zwölf Seiten, es wäre so einfach gewesen, gleich zu sagen: Hier, jeder kann das selbst lesen. Das war natürlich nicht das einzige Problem, aber das ist ein Fehler, der gemacht wurde.

Erklärt das allein die hitzige Debatte?

Zu einem gewissen Ausmaß ist das völlig gerechtfertigt: Die Menschen haben Sorgen, Bedenken – in Ordnung, kümmern wir uns darum. Aber es gibt auch viele Mythen und Missverständnisse, viele Dinge, die herumschwirren, die es eigentlich gar nicht gibt. Deswegen habe ich ab meinem ersten Tag als Handelskommissarin versucht, transparenter, offener zu sein. Wir haben einige Dokumente veröffentlicht – das ist ein beispielloser Schritt, bei keinen Verhandlungen hat es je so viel Transparenz gegeben wir jetzt bei TTIP. Ich hoffe, dass das die Debatte – nicht verringert, aber dass wir zumindest über die Fakten reden können.

Sind Sie optimistisch, dass es bis zum Jahresende einen fertigen Text geben wird?

Nein, absolut nicht. Wir werden mehr Zeit brauchen als das heurige Jahr.

Wie lange?

Das weiß ich nicht, aber wir sind nicht soweit, als dass wir die Verhandlungen in diesem Jahr abschließen könnten. Vielleicht, wenn alles gut geht, haben wir bis zum Jahresende ein Gerüst. Das Ziel ist es jedenfalls, TTIP noch unter der Obama-Administration abzuschließen.

Lassen Sie uns über die Mythen und Sorgen reden. Viele Menschen fürchten zum Beispiel, dass mit TTIP soziale oder Umweltstandards abgesenkt werden könnten, weil man das Gefühl hat, die europäischen Standards sind höher als die amerikanischen.

Das ist falsch. Wir haben immer sehr klar gesagt, dass wir keine Standards senken werden – ob für Konsumenten oder Arbeitnehmer, in Bezug auf die Umwelt oder Sicherheit. Die USA sind da auch sehr klar, dass sie das für ihre Bürger nicht wollen. Präsident Obama hat das selbst gesagt. Im Gegenteil, wir versuchen die Standards zu heben, damit wir auf der globalen Ebene neue Standards setzen können. Es gibt Unterschiede zwischen der EU und den USA, aber im Vergleich mit anderen Teilen der Welt sind wir einander recht ähnlich. Wir versuchen auch, ob wir unsere regulatorischen Standards gegenseitig anerkennen können. Zum Beispiel bei den Crash-Tests von Autos: Da haben wir zwei unterschiedliche Methoden, aber sie sind gleich sicher. Wenn wir sie gegenseitig anerkennen, spart das beim Export von Autos viel Geld – aber es senkt nicht die Standards.

Eine weitere Sorge betrifft die „geschützte geographische Angabe“ von Produkten. Der deutsche Agrarminister hat unlängst die Sorge geäußert, deutsche Wurst könnte künftig aus den USA kommen.

Diese geschützte Bezeichnung ist eine unserer Prioritäten. In der EU haben wir Tausende davon, auf dem globalen Markt versuchen wir, so viele wie möglich zu schützen. In CETA, dem Freihandelsabkommen mit Kanada, das wir im Vorjahr abgeschlossen haben, haben wir es geschafft, 154 dieser Angaben zu schützen. Darunter waren auch einige deutsche und österreichische, zum Beispiel „Tiroler Speck“. Bei TTIP wird das nicht einfach, weil die Amerikaner eine ganz andere Sichtweise dazu haben als wir. Es ist einer der schwierigen Bereiche, das gebe ich zu, aber wir glauben, dass wir diese geschützten Bezeichnungen brauchen.

Wenn die Menschen Sorgen haben, greifen Politiker oft zu Versprechen. Können Sie versprechen, dass sich beim Tiroler Speck durch TTIP nichts ändern wird?

Es gibt da ein weit verbreitetes Missverständnis: Innerhalb der EU wird sich gar nichts ändern. Es kann und wird nicht passieren, dass etwas in den USA produziert und in der EU als Tiroler Speck verkauft wird. Das kann ich versprechen. Uns geht es bei den Verhandlungen um den Schutz auf dem Markt außerhalb der EU: Wie können wir verhindern, dass in den USA etwas produziert und in den USA als „Tiroler Speck“ verkauft wird? Beim CETA-Abkommen zum Beispiel haben wir es geschafft, den griechischen Feta-Käse zu schützen. Vorher konnte man einfach in Kanada etwas Käse produzieren und als Feta-Käse verkaufen – jetzt ist zumindest geregelt, dass klar ersichtlich sein muss, dass der Käse aus Kanada kommt und nicht aus Griechenland, und wenn er aus Kanada kommt, dann darf auch keine griechische Flagge auf der Verpackung sein.

Nächste Sorge: Die Investitionsschutzklauseln in TTIP werden es US-Firmen ermöglichen, gegen europäische Gesetze zu klagen und so zb Umweltschutz auszuhebeln.

Diese Klauseln gibt es seit 50 Jahren, wir haben weltweit Tausende davon und rund 1400 innerhalb der EU. Das gibt es also schon sehr lange, um Investitionen vor Diskriminierung, Verstaatlichung, etc. zu schützen. Es gibt sie also – aber wir sind nicht glücklich damit, wie sie funktionieren. Sie sind ein wenig altmodisch und intransparent. Beim CETA-Abkommen haben wir schon versucht, sie zu reformieren: Da sind sie beschränkt, die Missbrauchsanfälligkeit ist reduziert, sie sind transparenter, die Schiedsrichter sind unabhängiger, wir haben definiert, wann die Klauseln genutzt werden können, usw. Können wir noch mehr tun? Ja, wahrscheinlich schon. Wir haben gerade eine öffentliche Konsultation beendet, da waren ein paar gute Ideen dabei, wie wir das Ziel erreichen können, Investitionen vor ungerechtfertigter Beeinträchtigung zu schützen und gleichzeitig sicherzustellen, dass Staaten ihre Gesetze machen können. So steht es auch in CETA: Staaten haben das Recht zu regulieren und zB Umweltstandards zu schützen.  Unsere Aufgabe ist es jetzt, ein neues Modell zu finden, mit dem wir die altmodischen Modelle ersetzen. Werden wir das schaffen? Ich weiß es nicht, aber ich werde es versuchen.

Wird der Investorenschutz in TTIP also auf jenem in CETA basieren? Oder gibt es ein völlig neues Modell?

CETA ist diesbezüglich ein wichtiger Schritt nach vorne. Das, was wir hier ausverhandelt haben, ist die Latte. Können wir mehr erreichen? Ich hoffe es. Wir könnten noch mehr erreichen beim Berufungsprozess, bei der Unabhängigkeit der Gerichte. Die Sache ist aber die: Die Investitionsschutzklauseln existieren, wir haben sie – so oder so. Wir müssen also sehen, ob wir sie reformieren können. Wenn wir nichts tun, werden sie noch immer da sein – aber auf altmodische Weise.

Bundeskanzler Werner Faymann hat Bedenken geäußert ...

Ja, das habe ich gehört.

... bezüglich der Schiedsgerichte. Er sagt, die Sorgen der Bevölkerung müssen ernst genommen werden.

Ich höre seine Bedenken und ich werde weiter zuhören. Aber eines ist auch klar: Die Kommission verhandelt TTIP im Auftrag der Mitgliedsstaaten. Mit einem Mandat, das besagt, der Investorenschutz soll Teil des Abkommens sein. Das ist übrigens ein einstimmig beschlossenes Mandat, auch Österreich hat zugestimmt.

Ist es denkbar, dass TTIP ohne Investorenschutz auskommt?

Die Amerikaner haben sehr klar gesagt, dass sie den Investorenschutz in TTIP haben wollen. Im Moment ist dieser Teil der Verhandlungen eingefroren. Ich werde vor dem Sommer ein Modell präsentieren, dass wir dann mit den Staaten und dem EU-Parlament diskutieren werden. Dann werden wir sehen, ob es Teil von TTIP sein wird oder nicht.

Kanzler Faymann sagt: Natürlich sollen Investitionen geschützt werden - aber wir brauchen dazu keine Geheimgerichte.

Geheimgerichte – absolut nicht. Geheimgerichte sind inakzeptabel. Heute sind es Geheimgerichte, aber wir sollten keine mehr haben. Das muss geändert werden.

Am Investorenschutz wollen Sie aber grundsätzlich festhalten?

Österreich hat auch eine Menge Abkommen inklusive Investorenschutz: 53 weltweit und zwölf mit EU-Staaten. Also hat Österreich es auch oft für wichtig gehalten, das zu haben. Es gibt in der Debatte einen Fokus darauf, dass der Investorenschutz politisiert wird und mit diesen Klauseln etwa gegen Umweltschutzgesetze geklagt werden könnte. In der Vergangenheit haben wir aber gesehen, dass 90 Prozent der Klagen sich um administrative, technische Dinge gedreht haben – zum Beispiel, wenn sich das Ausstellen von Lizenzen geändert hat. Hier hat man diese Klauseln wirklich genutzt, um Probleme zu lösen, und zwar in einem unpolitisierten Weg. Wir haben in der jüngeren Vergangenheit keinen Fall gehabt, wo ein Unternehmen einen Staat gezwungen hat, ein Gesetz zum Umweltschutz zu ändern. Obwohl ich anerkenne, dass der Weg, wie der Investorenschutz heute funktioniert, nicht der beste ist, glaube ich doch, dass die Ängste davor übertrieben sind.

Ein Fall, der oft genannt wird, ist die Klage des schwedischen Energieriesen Vattenfall gegen den Atomausstieg in Deutschland.

Ja, aber drei deutsche Firmen haben ebenso dagegen geklagt! Du investierst, dann ändern sich die Gesetze – da haben die Firmen das Gefühl, sie sollten entschädigt werden. Das ist, glaube ich, ganz normal. Aber was genau in diesem Fall vor sich geht, das wissen wir nicht – weil wir keinen Zugang, keine Transparenz haben. Wäre das schon ein Fall unter den Regeln von CETA, wäre er transparent – oder vielleicht gar kein Fall mehr für ein Schiedsgericht. Es gibt hier viele Mythen, weil es keine Transparenz gibt.

Sie betonen die Bedeutung der Transparenz. Derzeit gäbe es für TTIP wohl keine Mehrheit im EU-Parlament, es gibt schwere Bedenken in einigen Mitgliedsstaaten. Glauben Sie, dass mehr Transparenz reichen wird, um das Projekt TTIP zu retten?

Nein, natürlich nicht. Wir müssen die Menschen beteiligen, ihnen zuhören – und wir müssen gute Resultate liefern. Dafür brauchen wir Führungsqualitäten – auf allen Ebenen. Ich kann das nicht alleine machen. Ich mache das für die Mitgliedsstaaten und für jene Mehrheit im EU-Parlament, die   die Kommission mit den Verhandlungen beauftragt hat. Jetzt müssen all jene, die uns diesen Auftrag gegeben haben, auch ihre Verantwortung übernehmen und sich in die Debatte einbringen. Das heißt nicht, dass sie jeden Absatz des Verhandlungstextes verteidigen müssen. Aber sie müssen verteidigen, was wir machen und erklären, warum wir es machen. Das Problem ist, dass wir beschuldigt werden, etwas zu tun – und bis wir das Gegenteil beweisen können, werden die Kritiker nicht zufrieden sein. Aber wir können es jetzt noch nicht beweisen, weil wir noch kein Verhandlungsergebnis haben.

Es liegt in der Natur der Sache, dass solche Verhandlungen nicht zu hundert Prozent transparent sein können ...

Nein, das geht nicht.

... aber besteht nicht das Risiko, dass in einigen Monaten selbst das beste Verhandlungsergebnis nichts mehr nutzen wird, weil die öffentliche Meinung gegenüber TTIP so negativ ist, dass jedes Ergebnis abgelehnt wird?

Dieses Risiko besteht. Deswegen appelliere ich an die Mitgliedsstaaten, sich einzubringen. Wieso verhandeln wir TTIP? Weil wir überzeugt davon sind, dass wir die Jobs, das Wachstum und die Investitionen brauchen. Wir sind überzeugt, dass es gut ist für die europäische Wirtschaft. Dass wir unsere Standards schützen können – oder sie sogar heben können und damit neue globale Standards setzen. Das ist gut für Europa. Wir sind noch nicht aus der Krise raus, wir haben düstere Zahlen und eine hohe Arbeitslosigkeit. Das große Wachstum der kommenden 20 bis 30 Jahre wird nicht in Europa passieren, sondern anderswo. Wir wollen aber nicht, dass Europa zu einem Museum wird, wir wollen, dass es ein lebendiger Ort mit Investitionen bleibt. TTIP ist dafür nicht DIE Lösung, aber ein Teil der Lösung. Das haben die Mitgliedsstaaten grundsätzlich erkannt – jetzt müssen sie das auch in der Debatte vertreten.

Was wollen Sie tun, um die Österreicher davon zu überzeugen?

Ich kann die Österreicher aber nicht überzeugen. Ich kann so aufmerksam und zugänglich sein, wie nur möglich – aber nur die österreichischen Politiker können die Menschen in Österreich davon überzeugen, dass TTIP eine gute Sache ist.

Viele österreichische Politiker sind aber selbst sehr skeptisch.

Ja.

Vielleicht müssen Sie zuerst die Politiker überzeugen, damit die dann die Menschen überzeugen können.

Schauen Sie, ich mache das nicht für mich selbst. Ich mache das, weil ich überzeugt davon bin, dass es gut für Europa ist. So sehen das auch die 28 Staats- und Regierungschefs, das haben sie oft bestätigt, zuletzt beim Gipfel im Dezember – inklusive Österreich.

In der Debatte in Brüssel und Wien geht es oft um Dinge wie das Chlorhuhn. Global gesehen geht es um eine andere Dimension: Die USA verhandeln gleichzeitig einen Transpazifischen Handelspakt. Was würde es bedeuten, wenn dieser zustande kommt – und TTIP gleichzeitig scheitert?

Wir würden eine Menge an Möglichkeiten verlieren. Die Amerikaner werden den Pazifischen Pakt abschließen – der wird schon viel länger verhandelt und vermutlich im Sommer abgeschlossen. Wenn TTIP scheitert, bedeutet das, dass Investitionen, Innovationen und Wachstum noch stärker außerhalb Europa stattfinden, weil wir einfach nicht mitspielen.

Wir haben jetzt viel über die hitzige Debatte in Österreich gesprochen. Wie sieht es eigentlich in Ihrem Heimatland Schweden aus?

Wir sind ein kleines Land, das seit Jahrhunderten vom freien Handel abhängig ist. Freier Handel wird deswegen quer über das politische Spektrum als gute Sache gesehen – nicht ohne Regeln natürlich, aber grundsätzlich positiv. Es gibt also eine konstruktivere, unterstützendere Debatte in Schweden. Aber wir haben auch Ängste und Fragen zum Chlorhuhn.

Zur Person: Cecilia Malmström (46) war von 1999 bis 2006 EU-Abgeordnete, 2006–’10 EU-Ministerin Schwedens. Seit 2010 ist sie Mitglied der Kommission. Als Innen-Kommissarin erarbeitete sie sich einen guten Ruf. Jean-Claude Juncker machte sie im Herbst zur neuen Handelskommissarin. Die Liberale ist verheiratet und hat zwei Kinder.

Neben TTIP erregt nun auch Tisa die Gemüter. Was dahinter steckt, lesen Sie hier.

(Kurier) Erstellt am
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