Muss man den Vermieter über einen Fenstertausch informieren?
Das zum Innenhof gewandte Klofenster meiner Mietwohnung ist völlig desolat. Die Hausverwaltung reagiert nicht, deshalb möchte ich das Fenster nun selbst erneuern. Muss ich den Tausch mit dem Vermieter abstimmen?
Grundsätzlich fällt die Erhaltung der Außenhaut der Baulichkeit und somit auch von Außenfenstern nach dem Mietrechtsgesetz in die Erhaltungspflicht des Vermieters. Es handelt sich dabei um allgemeine Teile des Hauses, für deren Erhaltung dieser zwingend zuständig ist. Kommt der Vermieter seiner Erhaltungspflicht nicht nach, kann ein Mieter die notwendige Reparatur oder Erneuerung über ein außerstreitiges Verfahren durchsetzen. In Wien ist dafür die Schlichtungsstelle bei der Magistratsabteilung 50 zuständig. Sollten Sie selbst die Fenstererneuerung vornehmen lassen wollen, wäre dies mit dem Vermieter abzustimmen. Wesentliche Veränderungen am Mietgegenstand müssen ihm mitgeteilt werden. Allerdings kann im Falle einer Untersagung auch über ein außerstreitiges Verfahren überprüft werden, ob der Vermieter überhaupt berechtigt ist, eine vom Mieter beabsichtigte Veränderung zu verweigern.
Der Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag ist der Bestandteil des monatlichen Entgelts bei Gemeinnützigen Bauvereinigungen (GBV), welcher zur Finanzierung von notwendigen Erhaltungs- und nützlichen Verbesserungsarbeiten dient. Unabhängig vom Alter des Gebäudes und daher schon mit der allerersten Monatsmiete kann die GBV im Rahmen des monatlichen Entgelts den Grundbetrag (derzeit 0,41 €/m² ) verlangen. Dieser Grundbetrag steht dem Haus für eventuelle Erhaltungsarbeiten immer zur Verfügung, bis er bestimmungsgemäß verbraucht wurde.Liegt der Erstbezug des Gebäudes mindestens zehn Jahre, aber noch nicht 20 Jahre zurück, kann ein Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag von insgesamt (unter Einrechnung des Grundbetrages) maximal 1,08 €/m² verlangt werden. Sind seit dem Erstbezug mindestens 20 Jahre vergangen, darf die GBV insgesamt (unter Einrechnung des Grundbetrages) maximal 1,62 €/m² und Monat als EVB verlangen.
Ich habe vor rund sieben Jahren einen Mietvertrag in einem Zinshaus in Wien abgeschlossen. Ich habe der Hausverwaltung damals eine Maklergebühr in Höhe von drei Monatsmieten bezahlt. Ist das zulässig? Wie lange kann ich den Betrag zurückfordern?
Die Immobilienmaklerverordnung legt bei der Vermittlung von Mietverträgen Höchstgrenzen für die Provision fest. Die Rechtslage vor dem 1. 9. 2010 sah vor, dass diese den Betrag des zweifachen monatlichen Bruttomietzinses nicht übersteigen darf, wenn ein Immobilienverwalter ein Mietverhältnis an einer Wohnung vermittelt, die in einem Haus gelegen ist, mit dessen Verwaltung er betraut ist. Ansonsten lag damals die Höchstprovision für die Vermittlung eines unbefristeten oder länger als drei Jahre befristeten Mietverhältnisses beim dreifachen monatlichen Bruttomietzins. Allerdings hat ein Makler nur dann Anspruch auf Provision, wenn er auf ein bestehendes familiäres oder wirtschaftliches Naheverhältnis mit dem vermittelten Wohnungsvermieter hingewiesen hat. Der Anspruch auf Rückforderung verjährt nach dem Mietrechtsgesetz nach zehn Jahren, wenn für die Vermittlung einer Miete ein offenbar übermäßiges Entgelt zu leisten war.
Unser Haus besteht aus 24 Parteien, wobei es nur neun Parkplätze gibt. Einem Wohnungsmieter wurden zwei Stellplätze zugeteilt. Auch ich möchte mein Auto abstellen, doch mein Gesuch wurde wegen Überbelegung abgelehnt. Ist das zulässig?
Es besteht kein Rechtsanspruch auf Vermietung eines Stellplatzes auf derselben Liegenschaft. Sie können Ihr Interesse nur vormerken lassen, damit Ihr Wunsch nach einem Stellplatz für den Fall einer Neuvergabe in Evidenz gehalten wird.
Ich wohne in einer Genossenschaftswohnung in Wien. Meine Eingangstüre ist zwar nicht kaputt, aber sie stammt aus den 70er-Jahren, ist alt und entspricht nicht mehr den heutigen Sicherheitsstandards. Wer müsste die Kosten für eine Erneuerung tragen?
Die Gemeinnützige Bauvereinigung wäre zur Erneuerung der Wohnungseingangstür nur dann verpflichtet, wenn dies aus Erhaltungsgründen notwendig wäre. Für eine beabsichtigte Verbesserung müssten Sie selbst die Kosten tragen, allenfalls unter Inanspruchnahme einer öffentlichen Förderung für die Installation einer Sicherheitstür.
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