Edmund Stoiber baut Bürokratie ab

Einen „Bürokratie-Check“ für alle neuen EU-Regelungen wünscht sich der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber. Immerhin stammen rund 85 Prozent aller Gesetze der EU-Mitgliedsländer aus Brüssel. Stoiber ist EU-Sonderbeauftragter für Bürokratieabbau und war am Montag Gast der Wirtschaftskammer. Bürokratie bremse das Wachstum und verursache Kosten in Milliardenhöhe, sagte er. Die Wirtschaftsvertreter sollten sich daher noch intensiver und früher in EU-Gesetzgebungsprozesse einbringen. Das sei genauso legitim, wie das Lobbying von Umweltschützern.

Die Entlastung von Unternehmen hält er für ein „kostenloses Konjunkturprogramm“. Die EU wiederum sollte sich mehr an „Best Practice-Modellen“ der Mitgliedsstaaten orientieren. Stoiber gab allerdings zu bedenken, dass es einen Widerstreit zwischen Sicherheit und Freiheit des Einzelnen gebe. Er brachte das Beispiel einer "Schnullerkette", bei der es Unfälle gegeben hatte, was die Auflagen für das Produkt drastisch erhöht hätte.

Was die Politik betrifft, steht Stoiber hinter seinen CSU-Freunden, die den ungebremsten Zuzug von Flüchtlingen in Deutschland kritisch betrachten und Angela Merkel für ihre Politik der offenen Arme kritisieren. Im kleinen Kreis mit Wirtschaftsvertretern meinte er, dass es eine größere Lösung geben müsse. Dazu müsse auch Russland beigezogen werden - und reiche Länder sollten bei den Ausgaben für internationale Hilfsprogramme nicht sparen. Es sei ein Problem, dass Europa hier nicht gemeinsam agiere - bis hin zu einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Was hält er eigentlich von einer großen Koalition? "Das kann immer nur ein Ausnahmefall sein", meinte er trocken.