Westenthaler-Prozess: Grasser im Zeugenstand
Fortsetzung mit Prominenz: Im Wiener Straflandesgericht geht am Donnerstag der Prozess gegen den früheren BZÖ-Obmann und Vorstand der österreichischen Fußball-Bundesliga Peter Westenthaler in eine weitere Runde. Aussagen wird um etwa 13.15 Uhr Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser: "Er hat nichts zu verbergen", erklärte sein Anwalt Manfred Ainedter gegenüber der APA im Vorfeld.
Grasser ist zu den Hintergründen einer für den Fußball-Nachwuchs gewidmeten Förder-Million geladen, die Westenthaler missbräuchlich zur Begleichung einer Finanzschuld der Bundesliga verwendet haben soll. Im Zusammenhang damit soll Westenthaler im Vorfeld beim damaligen Finanzminister um eine Unterstützung vorgefühlt haben. In weiterer Folge war eine Novelle zum Bundesfinanzgesetz (BFG) beim Nationalrat eingebracht worden, die eine Subvention für die Bundesliga vorsah.
Geld für den Nachwuchs
Die Millionen-Förderung an die Österreichische Bundesligawar m Dezember 2003 vom Nationalrat im Wege einer Novelle zum Bundesfinanzgesetz (BFG) genehmigt worden. Die Million sollte dem Fußball-Nachwuchs zugutekommen, den man vor der Fußball-EM 2008, die an Österreich und die Schweiz vergeben worden war, stärken wollte. Laut Anklage sollen Westenthaler und sein Co-Vorstand Thomas Kornhoff das Geld widmungswidrig zur Tilgung einer Finanzschuld verwendet und damit einen schweren Betrug begangen haben, was beide bestreiten.
Nachdem Westenthaler 2003 zum Bundesliga-Vorstand bestellt worden war, hatte er sich bei seinem ehemaligen Parteifreund - Grasser und Westenthaler waren unter Jörg Haider bei der FPÖ in die Politik eingestiegen - im Finanzministerium um Unterstützung bemüht. Die Bundesliga sah sich nämlich mit einer Klage der Finanzprokuratur konfrontiert, weil TV-Gelder an den zu diesem Zeitpunkt bereits insolventen FC Tirol ausgeschüttet worden waren. Westenthaler wollte dieses Problem bereinigen und berichtete am 17. November 2003 dem Bundesliga-Aufsichtsrat, er habe in Gesprächen mit Finanzminister Grasser "Bedingungen" für ein Vergleichsangebot "vereinbart".
"Der Purzelbaum-Professor aus Oberwart"
Diesbezüglich erscheint im Nachhinein ein Mail des für Budgetfragen zuständigen stellvertretenden Kabinettschefs im Finanzministerium aufschlussreich, der am 19. November 2003 unter dem Betreff "BFG-Novelle-Abänderungsantrag" einem Mitarbeiter Ergänzungen zum Entwurf der Novelle aufgetragen hatte. "1 Mio Förderung für ÖFB - ist zwischen HBMF (Herr Bundesminister für Finanzen, Anm.) und STS (gemeint: der damalige Staatssekretär für Sport, Karl Schweitzer) abgeklärt - war aber Büro STS bis vor wenigen Minuten noch nicht bekannt; sollten sich aber bei dir melden und einen Text absprechen."
Am 16. Dezember, nachdem die Novelle das Parlament passiert hatte, wandte sich Kurt Lukasek, langjähriger enger Mitarbeiter von Westenthaler, per Mail mit einem "Vorschlag über die Umsetzung des Förderungsbeschlusses" an Grassers Kabinettschef Matthias Winker. Dabei zeigte sich Lukasek zuversichtlich, dass dieser Vorschlag "auch mit dem Purzelbaum-Professor aus Oberwart möglich sein sollte". Gemeint war damit Sport-Staatssekretär Schweitzer, im Zivilberuf Lehrer für Geografie und Leibesübungen an der Bundeshandelsakademie in Oberwart.
Urteil vor Weihnachten
Da auf den Schöffensenat (Vorsitz: Wolfgang Etl) an diesem Tag ein überbordendes Zeugenprogramm zukommt, wird der Prozess nicht - wie ursprünglich geplant - am 4. Dezember finalisiert. Es wird noch einen zusätzlichen Verhandlungstag geben, der vor Weihnachten anberaumt werden dürfte.
Der Westenthaler-Prozess wird am Mittwoch mit Zeugenbefragungen zum zweiten Anklagekomplex - 300.000 Euro, die die Österreichischen Lotterien dem BZÖ für eine laut Anklage inhaltlich wertlose Studie bezahlt haben sollen - fortgesetzt.
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