Ein Urteil für Westenthaler wird erst nächstes Jahr erwartet

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Lotterien
11/27/2014

Westenthaler-Prozess: Stickler im Zeugenstand

Lotterien-Vorstand kann sich nicht vorstellen, "dass man für Gesetz bezahlt".

von Ricardo Peyerl

Nach der Zeugenaussage des Vorstandsdirektors der Lotterien, Friedrich Stickler, hat Ex-BZÖ-Obmann Peter Westenthaler – im Spielerjargon – nichts gewonnen und nichts verloren. Stickler machte deutlich, dass die Lotterien an das BZÖ 300.000 Euro für eine Rechnung bezahlt hatten, der keine Leistung zugrunde lag. Westenthaler hatte einen Mitarbeiter beauftragt, ein sogenanntes Gutachten über "Responsible Gaming" (verantwortliches Spielen) zu verfassen, das dieser aus dem Internet "zusammenschusterte". Der damalige Generaldirektor der Casinos Austria, Leo Wallner, war laut Stickler "Auslöser dieses Vorganges" und hatte die Auszahlung der 300.000 veranlasst.

Wallner ist neben Westenthaler wegen Untreue angeklagt, und es liegt nahe, dass die beiden das Scheingeschäft ausgehandelt haben. Der 79-jährige Wallner ist jedoch krankheitshalber nicht verhandlungsfähig.

Die Anklage sagt, die 300.000 seien Schmiergeld gewesen, damit das BZÖ politisch gegen eine gesetzliche Aufweichung des Glücksspielmonopols interveniert. Laut Stickler wäre das eine mittlere Katastrophe für die Lotterien gewesen. Dass man für ein Gesetz bezahlt, ist für Stickler jedoch "unvorstellbar."

Außerdem hatte laut dem Zeugen die ÖVP und nicht das BZÖ das Gesetzesvorhaben zur Öffnung des Glücksspielmarktes abgebogen, womit Westenthalers Verteidigungslinie bestätigt ist: "Das Motiv in der Anklage hält nicht annähernd." Prozessfortsetzung kommenden Donnerstag.

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