Wahlaufhebung: Schulungen erst knapp vier Wochen vor Stichwahl

Man wolle sich "genug Zeit nehmen", um die Wahlleiter zu schulen – damit begründete Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) vergangene Woche den späteren Termin zur Wahlwiederholung am 2. Oktober.

"Genug Zeit" ist nun relativ, denn das für Mittwoch geplante Treffen zwischen Sobotka und den Landes- und Bezirkswahlleitern in Wien wurde verschoben – auf 6. September, nicht einmal vier Wochen vor der Wahl. Im KURIER-Gespräch äußert ein Bezirkswahlleiter Bedenken, dass das zu knapp sein könnte. Die Schulung war im Schneeballsystem von oben nach unten geplant: Die Bundeswahlbehörde wollte die Behörden auf Länderebene, diese dann die Bezirke und diese wiederum die Wahlbeisitzer schulen. Einige Bezirksbehörden, etwa in Tirol und Kärnten, planen jetzt interne Besprechungen.

Das Innenministerium nennt als Grund für die Verschiebung, dass das schriftliche Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes zur Wahlaufhebung noch nicht vorliege, außerdem sei man mitten in der Urlaubszeit. "Es sollen ja möglichst viele Vertreter kommen können, und das ist im September leichter möglich", sagt Sprecher Karl-Heinz Grundböck.

Bis September soll der überarbeitete Leitfaden als E-Learning-Modul fertig sein und bei der Sitzung vorgestellt werden. Es gehe aber nicht in erster Linie um die Schulung, sondern um eine "Bewusstseinsbildung" bei den Verantwortlichen, dass die Wahlgesetze diesmal eingehalten werden müssen. Das Höchstgericht hatte ja in 14 Bezirkswahlbehörden Rechtswidrigkeiten bei der Auszählung der Briefwahlstimmen festgestellt und die Stichwahl aufgehoben. Und derlei bleibe vermutlich kurz vor der Wahlwiederholung besser hängen.