Tetron-Prozess: Himmer widerspricht Schieszler
Im Tetron-Prozess hat der Ex-Österreich-Chef von Alcatel und ÖVP-Bundesrat, Harald Himmer, den Aussagen des Kronzeugen Gernot Schieszler widersprochen. Schieszlers Aussagen seien von seiner "Tagesform" abhängig und "absurd". "Ich war nie der Geldeintreiber für irgendjemanden", so Himmer am Donnerstag als Zeuge am Wiener Straflandesgericht.
Der frühere Telekom-Austria-Finanzvorstand und nunmehrige Kronzeuge Schieszler hatte ausgesagt, dass Himmer sich bei ihm mehrmals erkundigt habe, ob die Zahlung an den mitangeklagten Lobbyisten Mensdorff-Pouilly schon erfolgt sei. Himmers Darstellung zufolge hat Schieszler hingegen bei ihm rückgefragt, ob Alcatel mit Mensdorff-Pouilly auch einen Vertrag habe. Himmer sagte aus, Mensdorff-Pouilly habe Alcatel in Ungarn beraten.
Aussage gegen Aussage
Dass Mensdorff-Pouilly von der Telekom 1,1 Mio. Euro erhalten hat, habe er aus den Medien erfahren, so Himmer. "Ich kenne die Aussagen des Herrn Schieszler, mir ist bewusst, dass hier Aussage gegen Aussage steht." In der Folge versuchte Himmer, Schieszler vor dem Richter und dem Schöffensenat zu diskreditieren. Schieszler sei ein "karriereorientierte Egomane" gewesen. "Er hat sicher auch mir auch eine Zeit lang ins Gesicht gegrinst", so Himmer. Schieszler tische Märchen auf.
Himmer erklärte im Zeugenstand auch, für die Blaulichtfunkvergabe des Innenministeriums nicht zuständig gewesen zu sein. Tetron sei das Projekt seines Kollegen gewesen. Er sei 2003 und 2004 zum Zeitpunkt der Neuausschreibung auch nicht Alcatel-Geschäftsführer gewesen, sondern nur Vertriebschef. Himmer bestätigte, dass er den Kabinettschef des Innenministeriums, Christoph Ulmer, gekannt hat. "Ich bin nicht vor ihm davongelaufen." Für das Projekt Tetron habe er die Kontakte aber nicht intensiviert.
Daraufhin legte Staatsanwalt Volkert Sackmann einen E-Mail-Verkehr zwischen Himmer, Ulmer und einem weiteren Mitarbeiter des Innenministeriums vor. Der Staatsanwalt will damit beweisen, dass Alcatel schon vor der Ausschreibung wusste, dass es diese geben wird. Himmer schickte Monate vor der Ausschreibung einen Fragenkatalog an die beiden Kabinettsmitarbeiter. Der Staatsanwalt dazu: Es wäre nicht das erste Mal, dass im Vorfeld die Ausschreibung beeinflusst wurde.
Himmer verteidigt seine Glaubwürdigkeit
Himmer verteidigte sich, er sehe in dem E-Mail "nicht den geringsten Widerspruch" zu seinen vorigen Aussagen. Er habe das E-Mail nur weitergeleitet und man könne ihm nicht vorwerfen, wenn er sich an diese paar Minuten im Jahr 2003 nicht mehr erinnern könne. Seine Glaubwürdigkeit sieht er dadurch nicht infrage gestellt.
Der Anwalt des wegen Untreue angeklagten Ex-Telekom-Austria-Festnetzvorstand Rudolf Fischer, Otto Dietrich, kritisierte, dass der Staatsanwalt regelmäßig neue Akten einbringe. Das E-Mail sei für das Verfahren "völlig irrelevant." Mit der vorgeworfenen Untreue habe das überhaupt nichts zu tun. Zudem sei zum Zeitpunkt des E-Mails schon bekannt gewesen, dass sich Masterstalk auflöst. Dafür legte er zum Beweis ein Schreiben von Mastertalk an die Telekom Austria vor.
Wohin kamen die 1,1 Mio. Euro?
Zu Beginn des fünften Verhandlungstages hat am Donnerstag hat eine Mitarbeiterin der Rechtsabteilung der Telekom Austria die beiden Angeklagten belastet. Alcatel und Motorola hätten ohne Telekom Austria nicht anbieten können. Das sei beiden Bietern klar gewesen, so die Zeugin.
Fischer hatte zu Prozessbeginn ausgesagt, die Leistung von Mensdorff-Pouilly habe unter anderem die Reorganisation des Konsortiums betroffen, damit die Telekom nicht mehr Teil des Bieterkreises ist, sondern nur noch Infrastrukturlieferant. Durch den Lobbyisten sei das Risiko bei der Vergabe minimiert worden, verteidigte Fischer vergangene Woche die Zahlung von 1,1 Mio. Euro an Mensdorff-Pouilly.
"Ohne unsere Netzdienstleistung hätte das Tetron-Netz nicht funktioniert", sagte die Telekom-Mitarbeiterin aus. Der Verteidiger von Fischer, Otto Dietrich, warf ein, ob nicht auch andere Netzbetreiber liefern hätten können. Schon, aber außer der Telekom hätte niemand ein so dichtes Netz gehabt. Außerdem sei das Innenministerium ein langjähriger Kunde der Telekom gewesen, antwortete die Mitarbeiterin.
"Lobbying-Power"
Ein anderer Telekom-Mitarbeiter sagte aus, Harald Himmer hätte "Lobbying-Power" bei der Blaulichtfunk-Vergabe gehabt. "Himmer hat mit der Doppelfunktion Politiker und Geschäftsführer den Eindruck gemacht, dass er politisch intervenieren kann", so der Zeuge. Himmer war bis Ende 2012 Generaldirektor von Alcatel-Lucent Austria. Seit 1995 sitzt er für die ÖVP im Bundesrat.
Die Anklage
Mensdorff-Pouilly und Fischer stehen wegen einer Zahlung von 1,1 Mio. Euro an Mensdorff-Pouilly vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft kann keine Gegenleistung erkennen und sieht daher den Tatbestand der Untreue erfüllt. Sie vermutet, ohne es beweisen zu können, dass Mensdorff die Summe zugeschanzt wurde, damit dieser im damals von Ernst Strasser geführten Innenministerium Schmiergeld verteilt und der Telekom den Auftrag für den Blaulichtfunk verschafft.
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