Strache: Verbot für Demonstrationen denkbar

Nach den Unruhen bei einer Kurden-Demonstration in Wien kann sich FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache ein Verbot solcher Kundgebungen für die Innenstadt sowie für Nicht-EU-Bürger vorstellen. Eine solche Möglichkeit solle man zumindest rechtlich prüfen, sagte er am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Weiter forderte er abermals, "die Grenzen endlich dicht zu machen".

Nach Unruhen beim Aufeinandertreffen von Kurden und nationalistischen Türken am Stephansplatz sprach Strache wörtlich von einem "Demonstrations-Tourismus", der nicht unterstützt werden dürfe. "Ich frage mich, wie lange wir solche Entwicklungen noch zulassen werden", sagte er, blieb aber unkonkret, wer künftig demonstrieren solle und wer nicht. Auch Vereine, welche die Politik des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan unterstützen, sollten nicht mehr von der Stadt Wien subventioniert werden.

Strache ist damit nicht allein, zuletzt hatte auch Rainer Trefelik, Obmann der Geschäftsleute in der City, ein entsprechendes Verbot für die City verlangt. "Wir wollen Ruhe für die Touristen und unserer schöne Stadt", sagt er. Der Gesetzgeber solle sich daher überlegen, wie man Demos – wie zuletzt jene der Kurden – unterbinden könne.

Staatsbürgerschaften & Integrationsbericht

Auch ein Vorgehen gegen "illegale Doppelstaatsbürgerschaften" von Türken in Österreich forderte Strache. Die Verleihung österreichischer Staatsbürgerschaften solle so lange gestoppt werden, bis die Türkei konkrete Zahlen liefere. Auf europäischer Ebene verlangte der FPÖ-Chef, Zahlungen der EU an die Türkei - sogenannte Vorbeitritts-Beihilfen - einzustellen. Nach und nach werde auch anderen Parteien klar, dass die Aufnahme eines zunehmend islamistischen Staates in die Union "völlig undenkbar" sei.

Der vor kurzem vorgestellte Integrationsbericht zeigt für Strache, dass die heimische Flüchtlingspolitik "an allen Ecken und Enden" gescheitert ist. Ein großer Teil der Zuwanderer sei nicht bereit sich zu integrieren, "hier entsteht eine gefährliche Parallelgesellschaft". Der FPÖ-Obmann erneuerte seine Forderung, Sozialleistungen für Zuwanderer deutlich herunterzuschrauben sowie "Illegale" schnellstmöglich abzuweisen.