Steirer-VP droht nun mit Budget-Boykott

Die nächtliche „Routinesitzung“ (ÖVP-Chef Michael Spindelegger) hat keine Entspannung innerhalb der Volkspartei gebracht. Die ÖVP-Steiermark knüpft nun die Zustimmung ihrer Abgeordneten zum Budget bzw. den Budgetbegleitgesetzen an Finanzierungsgarantien des Bundes für die Uni Graz und die Grazer Universitätsklinik.

Der neue Zankapfel ist, wie berichtet, die MedUni Linz. Gestern hat Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner den Vertrag des Bundes mit dem Land Oberösterreich zur Errichtung einer Medizin Uni in Linz durch den Ministerrat gebracht und dem Parlament zur Beschlussfassung zugewiesen. In dem Vertrag sind Finanzierungszusagen des Bundes für die neue MedUni und für eine neue Universitätsklinik in Linz enthalten.

Nun befürchten die bestehenden Standorte von Medizin-Unis und Universitätskliniken – Wien, Graz und Innsbruck –, dass der neue Standort Linz auf ihre Kosten finanziert wird.

Derzeit zahlt der Bund aus dem Universitätsbudget 310 Millionen Euro im Jahr für Ärztegehälter am Wiener AKH (200 Millionen) und den Landeskliniken Innsbruck und Graz (je 55 Millionen).

Mitterlehner gab gestern die Erklärung ab, dass „der Bundesanteil für die neue Fakultät in Linz nicht aus dem bestehenden Universitätsbudget, sondern durch zusätzliche Mittel des Finanzministeriums finanziert werden soll“. Keine Garantie wollte Mitterlehner auf KURIER-Befragen abgeben, dass auch die Kosten für die künftige oberösterreichische Uni-Klinik vom Bund zusätzlich aufgebracht werden. Dazu sei es noch zu früh, die Causa müsse sich „erst entwickeln“. Er habe die MedUni Linz durch den Ministerrat gebracht, nun sei sie „Sache des Parlaments“.

Dort jedoch dürfte es sich spießen. „Es muss eine Finanzierungsgarantie für die bestehenden Standorte geben“, sagt der steirische ÖVP-Abgeordnete Werner Amon zum KURIER. „Wir werden uns das Budget und die Budgetbegleitgesetze sehr genau anschauen, und unser Verhalten bei der Beschlussfassung danach ausrichten. Wir bekämpfen nicht den neuen Standort Linz, aber es wäre absurd, einen neuen Standort auf Kosten der bestehenden zu errichten. Der Finanzminister muss die Finanzierung gewährleisten, sonst gibt es sicher keine Zustimmung von uns“, sagt Amon. Über die Form der Garantie durch Finanzminister Spindelegger könne man reden, aber, so Amon: „Groß ist der Vorrat an Vertrauen bekanntlich nicht.“

Der Abgeordnete betont, dass die Steiermark in dieser Causa „eng abgestimmt“ mit der Tiroler Volkspartei vorgehe. Wie berichtet, drohen auch die Tiroler mit Ausscheren aus dem Klubzwang, falls Innsbruck unter dem Linzer Projekt zu leiden hätte.

Wenn Steirer und Tiroler im Nationalrat mit der Opposition stimmen, hat die Regierung keine Mehrheit mehr. Wenn sie sich bloß enthalten, schon.