Kein Kanzler-Bonus bei Steiermark-Wahl

Rund sieben Prozent der Steirerinnen und Steirer haben schon gewählt – sie gaben ihre Stimme am vergangenen Freitag, dem vorgezogenen Wahltag, ab. Der große Rest der knapp 965.000 Wahlberechtigten ist am kommenden Sonntag aufgerufen, in der Wahlzelle sein Urteil zu fällen. Die SPÖ rund um Landeshauptmann Franz Voves dürfte dabei ebenso Verluste einfahren wie die ÖVP mit Hermann Schützenhöfer an der Spitze. Dennoch ist die Landesregierung bei den Bürgern wesentlich besser angeschrieben als die Regierung im Bund – das ergab die neueste OGM-Umfrage im Auftrag des KURIER (siehe Grafik).

SPÖ und ÖVP dürften bei der Landtagswahl daher auch wesentlich mehr Stimmen lukrieren, als ihre Parteien im Bund bekämen, wenn auch der Nationalrat zur Wahl stünde. Nur 24 Prozent der Steirerinnen und Steirer würden bei der SPÖ ihr Kreuzerl machen (ebenso viele bei der ÖVP).

Kanzler-Kritiker Voves

Das überrascht wenig, wenn man die Kanzler-Frage analysiert. Nur 12 Prozent der Steirer würden bei einer Direktwahl Werner Faymann wählen. Das heißt, nicht einmal jeder zweite SPÖ-Wähler steht hinter dem Bundesparteichef. Woran liegt das?

Es sei traditionell zwar so, dass die Landesparteien und deren Chefs bessere Werte als die Bundesparteien hätten, erklärt OGM-Chef Wolfgang Bachmayer. Der Unterschied sei in der Steiermark aber doch stets recht groß: "Stichwort aufmüpfige Steirer", sagt Bachmayer. Das sei früher eher die Domäne der ÖVP gewesen, mittlerweile aber "auch in die Hand von Voves übergegangen. Der Landeschef ist einer der schärfsten Kritiker des Bundeskanzlers." Die Botschaft des beliebten Landeshauptmannes laute: In der Bundesregierung gehe zu wenig weiter. "Und viele Steirerinnen und Steirer sehen das so wie Voves. In der Steiermark gibt es keinen Kanzler-Bonus", erläutert Bachmayer.

Hinzu komme, dass die Bürger vor allem zwei Themen beschäftigen würden: "Die Migrationsströme und die Sorge um den Arbeitsplatz." Das führt dazu, dass die FPÖ vor allem bei Bundeswahlen stark punktet. 2013 hat sie in der Steiermark bei der Nationalratswahl Platz eins erreicht (24 Prozent). Aktuell werden den Blauen sogar 30 Prozent prognostiziert. "Das liegt auch daran, dass das Team Stronach und das BZÖ zuletzt 14 Prozent hatten und nun keine Rolle spielen", sagt der Meinungsforscher.

Django-Effekt

Dass die Werte von Reinhold Mitterlehner besser als jene von Faymann sind, liege u. a. am "Django-Effekt". Der neue Parteichef kommt (im Gegensatz zu Vorgänger Spindelegger) in den eigenen Reihen relativ gut an. 84 Prozent der steirischen VP-Wähler würden bei einer Kanzler-Wahl für Mitterlehner stimmen.

Steiermark- und Burgenland-Wahlen am Sonntag ab 14 Uhr im KURIER-Live-Ticker. Ergebnisse ab 16 Uhr.

Der kommende Sonntag wird für innenpolitisch interessierte Bürger wohl einer der spannendsten Tage in diesem Jahr: In der Steiermark und im Burgenland werden die Landtage gewählt. In beiden Bundesländern werden SPÖ und ÖVP zahlreiche Stimmen verlieren. Da wie dort dürften Rot und Schwarz dennoch weiterregieren. So weit zu den Gemeinsamkeiten.

Es gibt aber auch beachtliche Unterschiede. Wenn Hans Niessl ein paar Prozentpunkte verliert, liegt er noch immer bequem jenseits von 40 Prozent und bleibt unangefochten die Nummer eins im Land. Der Steirer Franz Voves muss dagegen hoffen, dass er zumindest über der 30-Prozent-Marke bleibt. Fällt er darunter, muss er den Landeschef-Sessel räumen.

Seinen Chef-Posten in der Landes-VP wäre wohl auch Hermann Schützenhöfer los, wenn er – wie prognostiziert – bis zu zehn Prozent verliert.

Das wäre nicht nur das Ende für das Reform-Duo Voves & Schützenhöfer, das etwa Gemeinden und Bezirke fusioniert sowie Verwaltungs- und Politikerposten eingespart hat. Eine Abwahl der beiden Steirer könnte vor allem als fatales Signal interpretiert werden: Wer reformiert, wird vom Wähler bestraft. Das wäre nicht nur bedauerlich, weil sich die rot-schwarzen Frontmänner in der Grünen Mark weitere, dringend nötige Reformen vorgenommen haben.

Es wäre vor allem ein Schaden für ganz Österreich, wenn die (einstigen) Großparteien SPÖ und ÖVP im Bund maßgebliche Änderungen aufgrund solcher Wahlergebnisse noch mehr als bisher scheuen würden. Denn im Staat wären angesichts vieler Probleme mutige Politiker gefragt, die Reformen anpacken. Die Wähler sollten das freilich auch honorieren.