"Der Ball ist aufgelegt, ÖVP muss jetzt einnetzen"

In drei Wochen sollte die Steuerreform stehen. Dieses Ziel hat sich die Regierung bei ihrer Herbst-Klausur in Schladming gesetzt. Noch ist großteils offen, wie die Entlastung finanziert werden soll. Im koalitionären Ringen geht es auch um Taktik.

Die SPÖ versucht den Vermögenssteuer-Schwenk des Wiener Bürgermeisters umzudeuten. Michael Häupl hat ja „Vermögenszuwachssteuern statt Vermögenssubstanzsteuern“ als neue Linie ausgegeben. Damit sei man der ÖVP entgegengekommen, argumentieren die Roten. So auch der gewichtige Bau-Holz-Gewerkschafter Josef Muchitsch: „Das Tor zur Steuerreform ist offen. Der Ball ist aufgelegt. Jetzt muss die ÖVP einnetzen.“ Dann würden beide Parteien als Sieger dastehen – „und das ganze Stadion (also das Volk) würde jubeln“, prophezeit Muchitsch.

Noch jubelt aber niemand. Denn in der Volkspartei zeichnet sich (noch) keine Bewegung in Sachen Vermögenssteuern ab. Parteichef Reinhold Mitterlehner & Co lehnen nicht nur Erbschafts- und Schenkungssteuer ab. Auch über eine höhere Kapitalertragssteuer oder Ähnliches will niemand in der ÖVP reden. Das Ziel sei, ohne neue Steuern und ohne eine Erhöhung bestehender Steuern auszukommen, sagte Karlheinz Kopf, Zweiter Nationalratspräsident, gestern im Hohen Haus.

Höhere KESt?

Eine KESt-Erhöhung hatten Häupl und Kanzler Werner Faymann ins Spiel gebracht.

Würde man die Kapitalerträge beispielsweise mit 30 statt mit 25 Prozent besteuern, könnten rund 500 Millionen Euro pro Jahr lukriert werden. Die Roten wollen allerdings die Besitzer kleiner Kapital-Vermögen nicht zusätzlich belasten, sondern nur Reiche. „Das wird kompliziert“, sagt ein Insider – zumal die Regierung dafür den Sanktus von Oppositionsparteien benötigen würde. Würde man aber nur die KESt auf Dividenden erhöhen, wäre man nicht auf die Opposition angewiesen, meint ein Steuer-Fachmann. Und: Man würde damit primär wohlhabendere Menschen treffen.

In diese Rubrik fallen wohl auch einige Immobilienbesitzer. Daher sehen Fachleute noch Spielräume bei der Immobilienertragssteuer. Faymann brachte zuletzt eine „Luxus-Grundsteuer“ in die Debatte ein. Wie diese ausgestaltet sein soll, ließ er offen. In seiner Partei wird der Vorstoß skeptisch beurteilt. Muchitsch sagt: „Da steckt der Teufel im Detail.“