Spindeleggers Steuerpläne werden zerfleddert

Die Abgabenänderungen seien unbedingt notwendig, um 2016 das strukturelle Nulldefizit zu erreichen. Das schreibt das Finanzministerium in den Gesetzesentwurf zur Erhöhung der Steuern um 5,5 Milliarden Euro bis 2018. Doch von diesen 5,5 Milliarden wackeln rund 1,5 Milliarden bereits wieder.

Der ÖVP-Wirtschaftsbund stellt dem ÖVP-Finanzminister Michael Spindelegger nämlich Bedingungen für die Zustimmung zu dem Steuerpaket. Die Arbeiterkammer reagiert auf die Forderungen der Unternehmer mit Gegenforderungen im Sinne ihrer Arbeitnehmerklientel.

Damit geraten Spindeleggers Budgetpläne ins Wanken:

• Um 225 Millionen geht es bei der GmbH light (10.000 € statt 35.000 € Stammkapital)
• 250 Millionen würde die Abschaffung des Gewinnfreibetrags auf Wertpapiere dem Staat bringen.
• Die Abschaffung der Steuerbegünstigung auf Golden Handshakes soll 150 Millionen mehr Steuern bringen

Kein Wunder, dass im Finanzministerium Feuer am Dach ist. Kommende Woche soll das Steuerpaket durch den Ministerrat, gestern wurde auf Hochdruck zwischen ÖVP und ÖVP verhandelt.

Leitls neue Bedingung

Wirtschaftskammer-Boss Christoph Leitl fordert nicht nur bei der GmbH und beim Gewinnfreibetrag die Rücknahme der geplanten Verschärfungen, sondern stellt eine dritte Bedingung: Der im Koalitionspakt vereinbarte Handwerkerbonus muss bereits mit 1. Juli 2014 in Kraft treten. Wie der KURIER erfuhr, hat Leitl in der Wirtschaftsbund-Sitzung das Datum für den Handwerkerbonus höchstpersönlich als Bedingung für die Zustimmung zum Steuerpaket formuliert.

Der Handwerkerbonus bedeutet, dass private Haushalte bis zu 6000 € im Jahr an Mehrwertsteuern auf Handwerkerrechnungen steuerlich absetzen können. Leitl will die verbindlich festlegen, dass der Handwerkerbonus in den Begleitgesetzen zum Budget 2014, die im April ins Parlament kommen, enthalten ist.

Als explizite Drohung, dass die 15 ÖVP-Wirtschaftsbund-Abgeordneten im Nationalrat gegen das Steuerpaket stimmen, will Leitl die Bedingungen des Wirtschaftsbundes nicht verstanden wissen. Aber er macht deutlich, was der Wirtschaftsbund vom Finanzminister erwartet: „Wir gehen davon aus, dass unsere Argumente Berücksichtigung finden.“

Das wiederum rief gestern Arbeiterkammer-Präsidenten Rudolf Kaske auf den Plan: „Wenn die Wirtschaft aufschnürt, steht das Gesamtpaket auf der Kippe.“ Es gäbe einiges, vor allem die Belastung der Autofahrer, die „dann auch sofort zurückgenommen werden müsste“.