Regierung will Scheinfirmen enttarnen

Betriebe, die ihren Mitarbeitern zu wenig Lohn zahlen oder ihnen andere zustehende Leistungen vorenthalten, müssen seit heuer mit höheren Strafen rechnen (Anti-Lohndumping-Gesetz).

Darüber hinaus verhandeln SPÖ und ÖVP über ein Gesetzes-Paket gegen Steuer- und Sozialbetrug. Hier liegt der Fokus auf den sogenannten "Scheinfirmen", die Steuern- und Sozialabgaben hinterziehen und oft schon bei ihrer Gründung auf Betrug am Staat ausgelegt sind.

Die von der SPÖ forcierte Registrierkassenpflicht im Handel und Tourismus samt Anti-Manipulations-Chip – der KURIER berichtete – ist dem Vernehmen nach ein Teil des Gesamtvorhabens.

Verhandelt wird das Anti-Steuerbetrugs-Paket im Rahmen der Steuerreform. Es soll gut eine Milliarde Euro bringen und damit einen Teil der Gegenfinanzierung der Fünf-Milliarden-Entlastung darstellen. Kern des Kampfes gegen die Scheinfirmen – vor allem in der Bauwirtschaft – soll die bessere Zusammenarbeit der beteiligten Behörden sein: Gewerbebehörde, Krankenkassa, Arbeitsinspektorat und Finanzpolizei.

Letztere hätte eine Aufstockung auf 600 Mitarbeiter erfahren sollen, was aber offenbar aus Budgetgründen gescheitert ist, wie AK-Präsident Rudolf Kaske kritisiert: "Im Gegenteil, es werden scheidende Mitarbeiter nicht nachbesetzt, wodurch der Personalstand sinkt statt zu steigen." Eine Aufstockung mache jedoch Sinn, denn die Mitarbeiter der Finanzpolizei erwirtschafteten etwa drei Mal so viel wie sie kosten.