Serbien: Abschiebungen per Autobus geplant

Freie Fahrt für geflüchtete Kosovaren soll es zumindest in ihre Heimat geben. Donnerstag unterzeichneten Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und ihr serbischer Amtskollege Nebosja Stefanovic in Belgrad ein Grundsatzübereinkommen, das den Rücktransport abgelehnter Asylantragsteller aus dem Kosovo per Bus über serbisches Territorium ermöglicht. Alleine in diesem Jahr sind rund 400 Personen aufgrund eines negativen Asylbescheids freiwillig in den Kosovo zurückgekehrt, 23 Personen wurden von der Grenzschutzagentur Frontex mit Charterfliegern rückgeführt. Darüber hinaus gab es viele Einzelabschiebungen. Es kamen aber seit Jahresbeginn insgesamt 1900 Kosovaren ins Land, die mit ablehnenden Bescheiden und Rückführung rechnen müssen.

Bustransporte

Geplant sind Bustransporte mit Polizeibegleitung. Nachdem nun mit Serbien das Abkommen abgeschlossen ist, müssen auf Beamtenebene die Details geklärt werden. In wenigen Wochen soll der erste Abschiebe-Bus fahren. Dazugestoßen zu den Verhandlungen ist auch der ungarische Innenminister Sandor Pinter. Denn Österreich wird insgesamt 15 Experten und zwei Wärmebildgeräte an die ungarisch-serbische Grenze und an die serbisch-mazedonische Grenze entsenden. Bei der ungarischen Grenze läuft als Schengen-Außengrenze eine Frontex-Operation. Für 3. März ist außerdem in Belgrad eine Konferenz der Polizeichefs aus Serbien, Ungarn, Deutschland und Österreich in Belgrad zum Thema Schlepper geplant. Nur gemeinsam könne die Zerschlagung der gut organisierten Syndikate erfolgreich sein, meint Mikl-Leitner.

Diese Schlepperbanden sollen die Verursacher der plötzlichen Auswanderungswelle aus dem Kosovo sein. Sie locken die Menschen mit falschen Versprechungen nach Deutschland und Österreich. Beispielsweise reden sie den Menschen ein, dass sie ab dem Tag des Asylantrages den ungehinderten Zugang zum Arbeitsmarkt hätten. Das stimmt nicht. Doch viele Menschen verkaufen ihre Habe, um die Reise finanzieren zu können. Nach der Abschiebung stehen sie mit weniger da, als sie vorher hatten.