Ungarn bleibt bei Rücknahmen hart

Budapest zeigt sich bei der Rücknahme von Flüchtlingen weiterhin unnachgiebig. "Österreich muss die Frage nicht mit Ungarn diskutieren, sondern mit jenen Ländern, in denen illegale Migranten das EU-Territorium betreten", sagte Außenminister Peter Szijjarto bei einem Besuch seines österreichischen Amtskollegen Sebastian Kurz (ÖVP) am Donnerstag vor Journalisten in Budapest.

Dublin-Regelung greift bei 70 Prozent

Die sogenannte Dublin-Regelung sieht vor, dass jener EU-Staat für Flüchtlinge zuständig ist, in dem diese erstmals europäischen Boden betraten. Werden sie später in einem anderen EU-Staat aufgegriffen, können sie also in den Ersteinreisestaat zurückgeschickt werden. Da ein Großteil der aktuell in Österreich eintreffenden Flüchtlinge bereits in Ungarn registriert wurde - nach Angaben des Verteidigungsministeriums rund 70 Prozent - müsste Ungarn diese nach EU-Recht also theoretisch zurücknehmen.

In der Praxis funktioniert dies jedoch nicht, wie Kurz in Budapest betonte: "Nach Griechenland können wir nicht zurückstellen - aus humanitären Gründen - und das schon seit einiger Zeit. Nach Ungarn können wir nicht zurückstellen, da Ungarn die Rücknahme nicht akzeptiert bzw. auch der Verwaltungsgerichtshof zumindest im Einzelfall in Österreich entschieden hat, dass es nicht möglich ist."

Gemeinsam Arbeitsgruppen bilden

Um sowohl in der Frage der Flüchtlingsrücknahme als auch der gemeinsamen Sicherung der ungarisch-serbischen EU-Außengrenze weiterzukommen, sollen gemeinsame Arbeitsgruppen gebildet werden. Auch der kürzlich von Kurz, Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) präsentierte Aktionsplan zur Migration - er sieht vor, dass eintreffende Flüchtlinge von Europa aus in Lager in Drittstaaten zurückgeschickt werden, wo über ihren Asylantrag entschieden werden soll - erhielt die Unterstützung Szijjartos.

"Einvernehmen bestand auch darin, dass jener, der illegal nach Europa gelangen will, keinen Asylstatus erhalten kann", erklärte der ungarische Außenminister nach dem Gespräch mit Kurz. Dies bedeute jedoch nicht, dass man mit einer illegalen Einreise automatisch das Recht auf Asyl in Europa verwirke, wie Kurz zwischenzeitlich vorgeschlagen hatte, betonte ein Sprecher auf APA-Anfrage. "Es gilt der gemeinsame Aktionsplan von Kurz, Sobotka und Doskozil."

Voll des Lobes waren die beiden Minister auch hinsichtlich der "engen Wirtschaftskooperation", hinter der 3.000 österreichische Unternehmen stünden, die 75.000 Arbeitsplätze in Ungarn geschaffen hätten. Am Vormittag hatten Kurz und Szijjarto gemeinsam ein österreichisch-ungarisches Wirtschaftssymposium eröffnet.