Sobotka schaltet EU-Kommission in Streit mit Ungarn ein

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat im Streit mit Ungarn um die Rückführung sogenannter Dublin-Flüchtlinge die EU-Kommission eingeschaltet. Er habe diesbezüglich mit EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos gesprochen, sagte Sobotka am Freitag bei einem EU-Innenministerrat in Luxemburg.

Lösung durch Gespräche suchen

Sobotka sagte, er habe das Problem auch mit dem ungarischen Staatssekretär besprochen, dieser habe dies zur Kenntnis genommen. Am Dienstag will Sobotka die Angelegenheit mit dem ungarischen Innenminister Sandor Pinter erörtern.

Auf die Frage, ob er mit einem Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Ungarn rechnet, sagte der Innenminister, man sollte zuerst durch Gespräche eine Lösung suchen, "die rechtlichen Schritte sind immer die letzten". Wenn ein Land die Rechtsregeln der EU verletze, seien Gespräche notwendig und eine europäische Beurteilung sei gefragt.

Aktuell werden keine Asylwerber nach Ungarn zurückgeschoben

In Folge eines Urteils des Verwaltungsgerichtshofs vom September 2015 schiebt Österreich aktuell keine Asylwerber ins Nachbarland zurück. Das will die Regierung nun ändern und betreibt deshalb Lobbying-Arbeit in Budapest.

Auf das Urteil angesprochen sagte Sobotka, Asylverfahren seien immer nur individuelle Urteile, dies sei natürlich zu berücksichtigen. Allgemein könne das Urteil aber nichts ändern, "denn wenn von Griechenland in die Türkei zurückgeschoben werden kann, versteht das überhaupt niemand, warum nicht das gleiche passieren kann gegenüber Ungarn".

Bezüglich der geplanten Visafreiheit für die Türkei, Ukraine, Georgien und Kosovo bekräftigte Sobotka, dass diese zum 1. Juli nicht in Kraft treten werde. Deutschland habe auch bei Georgien noch Bedenken, wegen der Organisierten Kriminalität georgischer Banden.

Vorbild Australien?

Auf den jüngsten Vorstoß von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) für eine Flüchtlingspolitik nach dem Vorbild Australiens angesprochen sagte Sobotka, es habe allgemeine Gespräche darüber im Kontext der geplanten "Migrationspartnerschaften" mit afrikanischen Ländern gegeben. "Ein Land allein kann diese Probleme nicht schultern. Schön langsam ist diese Erkenntnis auch in der Gesamtheit der Europäischen Union durchgedrungen". Die Bereitschaft der EU-Staaten und die Beurteilungen seien aber unterschiedlich, letztlich gehe es auch Geld in die Hand zu nehmen.