Österreich und Ungarn sichern Grenzen künftig gemeinsam
Österreich und Ungarn werden die Schengen-Außengrenze künftig gemeinsam sichern - das haben Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) und Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) bei einem Treffen mit ihren ungarischen Amtskollegen Istvan Simicsko und Sandor Pinter im südburgenländischen St. Martin an der Raab vereinbart.
"Konkret haben wir uns darüber verständigt, dass wir jetzt innerhalb eines Monats eine Arbeitsgruppe einrichten, um diese gemeinsame Außengrenzsicherung bilateral auch arbeitstechnisch zu organisieren, vorzubereiten und in weiterer Folge auch umsetzen zu können", sagte Doskozil nach dem Treffen.
Im Zusammenhang mit der Rückstellung von Flüchtlingen habe man sich darüber verständigt, ebenfalls eine Arbeitsgruppe einzurichten, die klären soll, "wie gehen wir künftig mit Dublin-Fällen um, wie gehen wir mit Menschen um, die wir rückstellen wollen".
"Wir sind alle davon überzeugt, dass wir es nicht zulassen sollen, dass wir durch rein nationale Maßnahmen, die wir nicht aufeinander abstimmen, es zulassen, dass Zäune errichtet werden, dass wir uns abschotten in Europa. Diese Entwicklung ist hintanzuhalten", sagte Doskozil. Die Arbeitsgruppen sollen unmittelbar nach dem heutigen Arbeitstreffen eingerichtet werden.
Klares Bekenntnis zu Europa
Außerdem habe man beschlossen, "das klare Bekenntnis in Richtung Europa abgeben zu wollen, dass wir die Verfahrensführung in Asylfragen hinkünftig außerhalb der Europäischen Union haben wollen", betonte Doskozil.
"Das Migrationsthema ist ein europäisches, es muss und kann nur auf europäischer Ebene nachhaltig gelöst werden", sagte Sobotka. "Es muss ein gesichertes Verfahren außerhalb der EU möglich sein, um mit einem geregelten Programm Flüchtlinge, Migranten, Asylwerber aufnehmen zu können." Solange die EU nicht in der Lage sei, die entsprechenden richtigen Schritte zu setzen, werde man gemeinsam mit den baltischen Ländern und den Visgrad-Ländern und auch anderen, "die willig sind, diese Idee mitzutragen", das Thema in den EU-Räten einzubringen um es zu einem gesamteuropäischen Thema zu machen.
Militärpolizei für Grenzsicherung
"Wir haben, was die Migrationslage angeht, unsere Standpunkte heute angenähert", sagte der ungarische Verteidigungsminister Istvan Simicsko. "Wir vier Minister haben heute bekräftigt, dass die Schengener Werte, die Schengener Grenze, beschützt werden sollen." Bald würden die ungarische und die österreichische Militärpolizei die Grenzen gemeinsam beschützen. "Ich denke, dass das ein großer und beispielhafter Schritt sein wird und dass die EU unserem Schritt bald folgen wird."
"Ich kann Ihnen heute sagen, dass wir uns in einem Monat in Ungarn wieder treffen werden", sagte Ungarns Innenminister Sandor Pinter. "In einem Monat werden wir Ihnen sagen können, welche Lösungen unsere Arbeitsgruppen ausgearbeitet haben." Man könne nicht Antworten und Lösungen anstelle der EU geben, sagte Pinter, "aber was wir bilateral machen können, werden wir lösen".
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