Schwierige Schulreform-Verhandlungen

Nach der Steuerreform will die Regierung nun den nächsten großen Brocken angehen: die Schulreform. Geplant ist deutlich mehr Autonomie (Personal, Pädagogik, Öffnungszeiten) für Schulen, die Verwaltung nur mehr bei den Ländern, der Bund gibt die Ziele vor. "Heuer wird sich das ausgehen", sagten Kanzler Faymann und Vizekanzler Mitterlehner im KURIER am Sonntag.

Im Bildungsministerium laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren. Drei Maßnahmen sollen noch vor dem Sommer umgesetzt werden: Erstens wird jetzt nachgerechnet, ob sich tatsächlich 30 bis 50 Millionen Euro an Verwaltungskosten einsparen lassen, wie das die Bund/Länder-Reformgruppe vermerkt hat.

Zweitens sollen mit der Opposition Verhandlungen aufgenommen werden, denn Reformen der Schulgesetze benötigen eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, da ein Großteil der Schulgesetze im Verfassungsrang steht – etwa die Schulorganisation.

Größte Hürde dürften aber die Verhandlungen mit der Gewerkschaft werden, denn die Regierung will das Lehrerdienstrecht neu gestalten. Strittig ist etwa, ob das System wie bei den Pflichtschullehrern auf ein Jahresarbeitszeitmodell abgeändert wird. Offen sind auch Maßnahmen zur Lockerung des Kündigungs- und Versetzungsschutzes der Lehrer.

Budgetlücke

Aktuell hat Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek noch ein anderes Problem zu bewältigen: Sie kann die Sparvorgaben des Finanzministeriums in Höhe von rund 300 Millionen Euro in ihrem Ressort nicht bewältigen. Finanzminister Schelling will das nicht akzeptieren. Jetzt soll verhandelt werden.