Schieder im Wespennest

Das Thema der Pressekonferenz klang wahrlich nicht sexy: Eine "neue Normungsstrategie" fordern SPÖ-Klubchef Andreas Schieder und SPÖ-Wirtschaftssprecherin Cornelia Ecker ein.

Was sich aber vor und während der Pressekonferenz abspielte, war bester Anschauungsunterricht, was passiert, wenn eine Lobby ihren Schrebergarten in Gefahr sieht. "So viele Interventionen allein wegen der Ankündigung einer Pressekonferenz habe ich noch nie erlebt", erzählt Schieder. Motto der Interventionen: Wie es die SPÖ überhaupt wagen kann, dieses Thema aufzugreifen. Schieder: "Ich habe das Gefühl, wir haben in ein Wespennest gestochen."

Der Sachverhalt: 2014 wurden 1519 neue Ö-Normen veröffentlicht und 1257 Ö-Normen zurückgezogen. "Das sind 2776 Norm-Änderungen oder 2776-mal mehr Bürokratie", sagt Cornelia Ecker. Viele Normen seien sinnvoll, aber manche würden nur dazu dienen, dass sich einige Industriebetriebe neue Aufträge verschaffen. Schieder bringt ein Beispiel: So werde in dem Normierungs-Institut Austrian-Standards gerade diskutiert, pro Schüler einen eigenen Schultisch statt der derzeitigen Schultische für zwei Schüler vorzuschreiben, wobei die Arbeitsfläche pro Schüler gleich bleiben soll. Schieder. "Wenn diese Norm kommt, muss sich die öffentliche Hand daran halten und neue Schultische anschaffen. Damit würde viel Geld ausgegeben, die Bildung aber um nichts besser."

Normen kommen in Österreich so zustande: Technische Experten und 667 Firmen, die dafür bezahlen, legen die Normen fest, 350.000 Betriebe und die öffentliche Hand müssen sich daran halten. Für Kleinbetriebe seien die Kosten, an dem Normierungsprozess teilzunehmen, oft zu hoch. Die öffentliche Hand hat kein Mitspracherecht etwa gegen Kostentreiber-Normen.

Die SPÖ fordert, diese "geschlossene Veranstaltung" des Normierungsinstituts aufzubrechen, für mehr Transparenz bei den Entscheidungen zu sorgen und mithilfe einer "neuen Normierungsstrategie" Kosten und Bürokratie zu senken.

Hypo

Der FPÖ-Politiker Martin Strutz hat ja so recht. Anlässlich des Beschlusses im Kärntner Landtag, Haftungen in unbegrenzter Höhe für die Hypo zu übernehmen, lobte er: Nun habe Kärnten eine Bank, die bereit sei, weit mehr Risiko als jede andere Bank einzugehen.

Wie wahr. Am Donnerstag Hypo-"Paradiso"-Prozess in Klagenfurt. Die Hypo hatte 7,5 Millionen Kredit für einen "Paradiso"-Kunstpark vergeben. "Ein Teil des Geldes floss nach Thailand, wo die Objekte für Kunst am Bau gefertigt wurden", sagte der Zeuge, ein Sohn des Malers Ernst Fuchs. Richterin: "Wo ist die Buchhaltung dafür?" Zeuge: "Welche Buchhaltung?"

Auch die Frage nach 20 Millionen Eigenmitteln der Projektwerber beantwortete der Zeuge originell: Der fertige Kunstpark wäre 28 Millionen wert gewesen, abzüglich des Kredits wären also 20 Millionen Eigenmittel erst "entstanden".

Der Kunstpark wurde nie fertig. Die 7,5 Millionen sind weg.