Salzburger Finanzskandal: Anklage gegen Rathgeber

Knapp drei Jahre nach Auffliegen des Salzburger Finanzskandals hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) am Donnerstag gegen die ehemalige Budgetreferatsleiterin des Landes, Monika Rathgeber, Anklage wegen schweren Betruges und wegen Urkundenfälschung beim Landesgericht Salzburg einbringen. Das erklärte WKStA-Sprecher Norbert Hauser.

Die Anklage beinhaltet zwei Vorwürfe. Zum einen geht es um Schadensmeldungen an den Katastrophenfonds des Bundes im Zeitraum 2009 bis 2012. Rathgeber soll bei der Geltendmachung von Mitteln des Bundes in Hunderten Fällen Schadensfälle teilweise fingiert und teilweise in ihrer Dimension unrichtig dargestellt haben. Durch diese Vorgehensweise seien rund zwölf Millionen Euro aus den Katastrophenfonds an Gemeinden und das Land Salzburg gezahlt worden, ohne dass dafür die gesetzlichen Voraussetzungen vorgelegen seien. Rathgeber selbst habe sich dabei aber nicht bereichert, so Hauser.

Notverkäufe

Im zweiten Anklagepunkt wird Rathgeber Urkundenfälschung vorgeworfen. Sie soll zwischen 2008 und 2012 insgesamt 96 Geschäftsbestätigungen für Finanzinstrumente - es handelte sich um Zins- und Währungsswaps - gefälscht haben. Für die Bestätigungen soll sie die dafür erforderliche zweite Unterschrift eines Mitarbeiters der Finanzabteilung hineinkopiert haben.

Bezüglich der umstrittenen Notverkäufe ("Fire Sale") von 255 Derivatgeschäften, die panikartig im Herbst 2012 durch einen Beschluss des Finanzbeirates des Landes aufgelöst wurden, habe die WKStA von der Einleitung eines Ermittlungsverfahren nach eingehender Prüfung abgesehen, sagte Hauser. Es fehlten Hinweise für einen Schädigungsvorsatz, lautet die wesentliche Begründung. Eingestellt wurde zudem das Ermittlungsverfahren gegen Rathgeber wegen des Vorwurfs der Fälschung von Finanzbeiratsprotokollen, und zwar aus rechtlichen Gründen.

Der Anwalt Rathgebers, Herbert Hübel, war für die APA zunächst nicht erreichbar.

Rückblick

Am 6. Dezember 2012 wurde der Finanzskandal publik. Der damalige Finanzreferent LHStv. Brenner informierte die Öffentlichkeit in einer Pressekonferenz von eigenmächtigen riskanten Finanzgeschäften einer Referatsleiterin der Finanzabteilung. Den Schaden bezifferte er mit bis zu 340 Mio. Euro. Das folgende politische Erdbeben führte zum Regierungswechsel in Salzburg, viele der Protagonisten von damals sind heute nicht mehr im Amt.