Mitterlehner traf Russlands Premier Medwedew

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat am heutigen zweiten Tag seines Besuches in Moskau mit dem russischen Premierminister Dmitri Medwedew über die bilateralen Wirtschafts- und Energiebeziehungen, über die politische Zusammenarbeit in Europa und über die Flüchtlingskrise gesprochen. Mitterlehner wiederholte dabei auch seine Kritik an den Russland-Sanktionen der EU.

Eine Aufhebung der Sanktionen wäre "im Interesse aller Beteiligten", sagte Mitterlehner, die Voraussetzung dafür sei aber die Umsetzung des Minsker Prozesses. Intensive Beziehungen Europas mit Russland seien auch auf Grund der aktuellen weltpolitischen Herausforderungen notwendig, sagte der Vizekanzler. Russland habe eine wichtige Rolle bei den Syrien-Gesprächen und im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Zudem könne das Land als weltpolitischer Player einen Beitrag zur Bewältigung der Flüchtlingskrise leisten, die auch Österreich stark belaste.

FPÖ sieht "Meinungsschwenk"

Der FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer sieht in Mitterlehners Kritik an den Sanktionen einen "Meinungsschwenk" der ÖVP, über den er sich heute "erfreut" zeigte.

Lob von Grünen und Neos

Anders sehen das die Grünen und die Neos. Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Tanja Windbüchler, wirft dem Minister "anti-europäisches Verhalten" vor, denn der Schwerpunkt seiner Reise sei nicht das Bestreben, eine Lösung für die Ukraine zu finden, sondern "ausschließlich eine von OMV und Andritz diktierte Handelspolitik". Christoph Vavrik von den Neos warf Mitterlehner per Aussendung vor, "für den kurzfristigen wirtschaftlichen Erfolg geltendes Recht zu opfern".

Bei seinem Arbeitsbesuch in Moskau traf Mitterlehner heute auch mit dem russischen Wirtschaftsminister Alexei Uljukaew und Energieminister Alexander Nowak zusammen.