Rot-Schwarz setzt sich Frist für Schulverwaltungsreform

Der Termin wird noch viel Schweiß verursachen", sagt SPÖ-Kanzleramtsminister Josef Ostermayer bei der Abschlusspressekonferenz der zweitägigen Regierungsklausur in Krems. "Ich schwitze nicht", sagt ÖVP-Staatssekretär Harald Mahrer, der ebenfalls am Pult steht. Die beiden Herren reden von der Bildungsarbeitsgruppe, in der sie sitzen. Und die bis 17. November Ergebnisse liefern soll – in Sachen Schulverwaltung. Der Plan: Schulen sollen autonomer als bisher agieren können – bei Personal, bei Öffnungszeiten und pädagogisch. Der Bund gibt Ziele vor, die Länder verwalten via "Bildungsdirektionen". Bis zum Sommer sollen die Verhandlungen mit den Ländern abgeschlossen sein. Im Herbst steht das Lehrerdienstrecht auf der Agenda. Der 17. sei "so eine Art Glückstag" für die Regierung, befindet Kanzler Werner Faymann, gemünzt auf die Deadline für die Steuerreform in diesem Monat.

Integrationspaket

Bildungsneuerungen sind auch Teil des Integrationspakets von ÖVP-Minister Sebastian Kurz: Politische Bildung ab der 6. Schulstufe (etwa ab 12 Jahren) wird Teil des Unterrichtsgegenstands Geschichte und Sozialkunde. Die Mittel für Sprachförderung im Kindergarten werden verdreifacht: von 30 auf 90 Millionen Euro. Deutsch vor Schuleintritt: Schüler mit Sprachdefiziten sollen in "vorbereitenden Klassen" "sprachfit" gemacht werden. "Gettoklassen" würden das nicht sein, beteuert ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. Umstritten und von den SPÖ-Landeshauptleuten Franz Voves und Hans Niessl vor Wochen begehrt: Sanktionen für "Integrationsunwilligkeit", also für Eltern, die trotz mehrmaliger Aufforderung nicht zu Sprechtagen kommen oder ihr Kind nicht in die Schule schicken (mehr dazu hier).

Ein anderes Regierungspackerl soll helfen, die Konjunktur zu beleben. 5,7 Milliarden Euro werden in "leistbaren Wohnraum" investiert. 30.000 Wohnungen für 68.000 Menschen sollen in den kommenden fünf bis sieben Jahren geschaffen werden. Zudem solle es mehr gemeinnützige Stiftungen geben als die derzeitigen 200 – indem sie so einfach zu gründen seien wie ein Verein. Bis 2030 sollen es fünf Mal so viele sein, sagt Mahrer. Anreize, nach Österreich zu kommen oder nicht von da zu gehen, werde es für Wissenschafter geben: Bis zu 30 % ihrer Bezüge sollen steuerfrei sein. Auch internationale Unternehmen wollen Rot und Schwarz anlocken: mit einer Forschungsprämie von zwölf statt derzeit zehn Prozent. Und: 18 neue Lehrberufe wird es geben, etwa jenen des Rezeptionisten.