Schelling will Reform-Fahrplan

Immer wieder haben Regierende Strukturreformen versprochen. Verwaltungsreformpapiere stapeln sich. Passiert ist nicht viel. Widerstände dort, Abwehr da. Damit soll Schluss sein.

Zumindest wenn es nach Finanzminister Hans Jörg Schelling geht. "Die Bundesregierung bekennt sich zu Reformen in den Bereichen Verwaltung, Förderungen, Arbeitsmarkt und Pensionen", heißt es im Steuerreform-Papier von Rot und Schwarz. Damit es nicht erneut bei Lippenbekenntnissen bleibt, will Schelling bei der Regierungsklausur Anfang kommender Woche in Krems über diese Vorhaben sprechen: "Es wird für jedes Projekt ein konkretes Zeitmanagement geben." Die Steuerreform-Verhandlungen hätten gezeigt, "dass man nicht mit Einzelmaßnahmen brillieren kann. Die werden zerlegt."

500 Millionen Euro werde die Regierung bei den Förderungen einsparen, sagt der Finanzminister; jedes Ressort werde konkrete Vorgaben bekommen. Ab kommendem Jahr sollen alle Förderungen "eingefroren" werden. Nicht anrühren wollen Rot und Schwarz die Ausgaben für Forschung und die Kofinanzierung von EU-Mitteln. Zudem sollen jene für die Verwaltung in Bund und Ländern limitiert werden – um maximal 1,7 Prozent dürfen sie jährlich steigen.

Einmal mehr garantiert Schelling, dass das "strukturelle Nulldefizit" 2016 trotz Lohnsteuersenkung und schwacher Wachstumsaussichten hält: "Ich habe schon viele Prognose-Lücken gesehen, die nicht eingetreten sind. Verlassen Sie sich darauf, 2016 wird es das strukturelle Nulldefizit geben."

Mehr Finanzprüfer

Durch verstärkte Betrugsbekämpfung wollen die Koalitionäre 1,9 Milliarden Euro lukrieren – als Teil der Finanzierung der Steuerreform. Und so wird es zusätzliche Finanzprüfer geben; 500 bis zum Jahr 2018 sagt das Finanzministerium zu. "Zielgerichtet" in der gesamten Finanzverwaltung (nicht nur in der Finanzpolizei) werde dieses Personal eingesetzt.