Rechtsberatung: Ministerium widerspricht NGOs

Auf den ersten Blick sieht es nach einem Skandal aus: Das Innenministerium gründet eine GmbH, um in dieser die Rechtsberatung für Asylwerber neu zu organisieren, und allenfalls unliebsame Institutionen wie etwa die Diakonie zu umgehen.

So zumindest interpretierten in der Asylberatung tätige NGOs eine geplante Gesetzesnovelle des BMI.

Das Innenministerium widerspricht dieser Darstellung nun vehement. "Es wird auch in Zukunft keinen Anspruch auf exklusive Rechtsberatung (durch die GmbH) geben. Alle Institutionen, die bis heute beraten, sollen dies weiter tun", sagt ein Sprecher des Ministeriums.

Warum dann die Gesetzesänderung? "Weil wir Vorsorge treffen müssen, dass die Verfahren rechtsstaatlich ablaufen." Derzeit sei die Zahl der Asylanträge im Vergleich zum Vorjahr um bis zu 60 Prozent angestiegenen.

"Wir sind europarechtlich dazu verpflichtet, die Beratung der Asylwerber sicherzustellen", sagt der Sprecher. "Sollten die mit der Beratung betrauten NGOs mit der Zahl der Antragsteller überfordert sein, hätten wir ein großes Problem." Denn den Asylwerbern keine Beratung zukommen zu lassen wäre ein grober Verfahrensmangel und damit ein Grund zur Anfechtung. Daher wolle man zur Sicherheit die zusätzliche Beratungsschiene ermöglichen.