Johanna Mikl-Leitner steht in der Kritik, die Rechtsberatung unter ihre Kontrolle bringen zu wollen.

© APA/ROLAND SCHLAGER

NGOs und Grüne
02/05/2015

Kritik: Ministerium will Asylwerber selbst beraten

Keine Unabhängigkeit: Grüne und NGOs monieren, dass das Innenministerium mit der Neuregelung die Rechtsberatung unter sein Kontrolle bringen will.

Wie Asylverfahren schneller durchgezogen werden können, wird derzeit von der Regierung debattiert - Innenministerin Johanna Mikl-Leitner will bekanntlich die Fristen verkürzen und den Zugang zur zweiten Instanz erschweren. Dabei soll auch die Rechtsberatung für Asylwerber auf neue Beine gestellt werden – dieser Schritt sorgt aber bereits jetzt für Kritik: Die Grünen fürchten nämlich, dass das neue System nur dazu führe, dass die Asylwerber schneller aufgeben.

"Wie unabhängig das ist, kann man sich vorstellen"

Derzeit teilen sich die Volkshilfe, der Verein Menschenrechte Österreich und die Diakonie diese Beratung auf – sie helfen etwa Menschen, deren Asylgesuch in erster Instanz abgewiesen wurde. Künftig, so der Plan der Innenministerin, kann auch das Ministerium selbst Gesellschaften gründen, die diese Beratung übernehmen. Lehnt also das Bundesasylamt ein Gesuch ab, kann die die Rechtsberatung mehr oder minder vom Ministerium selbst abgewickelt werden. Für die die Grüne Abgeordnete Alev Korun ist das ein Affront: „Die Innenministerin lässt gegen sich selbst beraten? Wie unabhängig das ist, kann man sich vorstellen“, sagt sie im Interview mit dem Ö1-Morgenjournal.

Auch NGOS empört

Auch bei betroffenen NGOs ist dam empört - sie wurden von dem Vorschlag vorab nicht in Kenntnis gesetzt. "Damit würde das Innenministerium selbst die Hand auf Beschwerden gegen Entscheide haben, die im Innenministerium ressortieren", sagt Christoph Riedl von der Diakonie gegenüber dem Standard. "Der Vorschlag zeugt von einem autoritären Staatsverständnis", meint Christian Schörkhuber von der Volkshilfe.

Für die Grünen ist das der „Versuch, unabhängige Menschenrechtsorganisationen nicht mehr in Anspruch zu nehmen.“ Man wolle die Kritiker nicht mehr hören, das Berufungsrecht werde dadurch ausgehöhlt. Denn den „Menschen wird so gesagt, sie hätten ohnehin keine Chance, sie sollen gleich wieder aus dem Land.“ Sie hofft nun darauf, dass die SPÖ dem Vorschlag nicht zustimmt. Heute soll es eine erste Verhandlungsrunde diesbezüglich geben - Kommentar seitens des ÖVP-Innenministeriums und der SPÖ gibt es bisher keinen.

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