Sorgen von Politikern: Ampelpärchen statt Arbeitslose

Worüber die Politik in den letzten Wochen hätte reden sollen:

Konjunktur Österreich fällt in den Wirtschaftsprognosen im EU-Vergleich dramatisch zurück. In der Union beträgt das Wirtschaftswachstum heuer 1,8 Prozent, in der Eurozone 1,5 Prozent, in Österreich 0,8 Prozent. Österreich liegt im hinteren EU-Drittel.

Arbeitslosigkeit Österreich fällt bei der Arbeitslosigkeit in der EU vom besten auf den fünften Platz zurück. Es gibt in dramatischem Ausmaß betroffene Gruppen: In Wien ist jeder Vierte mit lediglich Pflichtschulabschluss arbeitslos. Wien hält generell den Arbeitslosen-Rekord in Österreich.

Standort-Ranking Das Schweizer Institut für Management (IMD) reiht Österreich bei der Standort-Attraktivität auf den nur mehr 26. Platz unter 61 Ländern. Österreich ist vom Platz 11 auf Platz 26 abgestiegen, allein vom Vorjahr auf heuer hat es vier Plätze eingebüßt. Das IMD-Ranking beruht zu zwei Dritteln auf statistischen Daten, weiters auf der Befragung von 6230 internationalen Managern.

Reaktion von der Regierung gab es – keine. Arbeitkammer-Direktor Werner Muhm sprach den Schweizern die Kompetenz ab. Deren Ranking sei "unwissenschaftlich und wertlos".

Einzig der Präsident der Wirtschaftskammer, Christoph Leitl, betätigte sich als einsamer Rufer in der Wüste: Österreich verliere an Boden, es gebe "Handlungsbedarf".

Womit sich die Politik in den letzten Wochen tatsächlich beschäftigte:

Homo-Ehe SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder forderte die Einführung der Homo-Ehe, ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka wies das Ansinnen wie üblich zurück. Politischer Fortschritt: Null.

Grapsch-Paragraf Justizminister Wolfgang Brandstetter und Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek matchen sich lautstark in der Frage, ob Po-Grapschen eine Straftat (Heinisch-Hosek) oder nur ein "Verwaltungs-Straftatbestand" (Brandstetter) werden soll.

Ampelpärchen Die Stadt Wien glänzte mit der Innovation von schwulen und lesbischen Pärchen auf Verkehrsampeln. Das Stück kostet 1285 Euro. Wien sei mit den Ampelpärchen weltweit zum Vorbild geworden, jubelte die Stadtregierung.

Um nicht missverstanden zu werden: Selbstverständlich soll man gegen Homosexuellen-Diskriminierung ankämpfen. Aber man fragt sich schon: Haben die in der Regierung und in Wien keine anderen Sorgen?

Gestern artikulierte auch der Kärntner SPÖ-Geschäftsführer Daniel Fellner sein Unbehagen mit dieser Art von Politik, sich anstatt um wesentliche Themen zu kümmern, auf Nebenschauplätzen ideologische Scharmützel auszutragen. "Auf Bundesebene kümmert man sich um Po-Grapsch-Paragrafen, findet aber keine Antworten auf aktuell brennende Fragen zu den Themen Asyl, Lebenshaltungskosten und Arbeitslosigkeit", so der SPÖ-Geschäftsführer.