Hypo: Milliardenschaden wegen Parteitaktik?

Die Hypo Alpe-Adria war am Mittwoch mehrfach emotionsgeladenes Thema im Nationalrat, das letzte Mal zu spätnächtlicher Stunde. Als letzter Tagesordnungspunkt stand ein Antrag der Grünen auf Ministeranklage gegen Ex-Finanzministerin Maria Fekter zur Abstimmung. Er fand keine Mehrheit – aber das Thema ist ein Vorgeschmack auf einen Hypo-Untersuchungsausschuss und vielleicht eine Erklärung, warum sich die Regierung so vehement gegen dessen Einsetzung sträubt.

Die Grünen werfen Maria Fekter "Verfassungsbruch" vor, weil sie im Jahr 2013 im Bundesfinanzrahmen nur 133 Millionen Euro für die Hypo im Jahr 2014 vorsah. Sie wäre aber verpflichtet gewesen, möglichst "getreu" die finanzielle Lage des Bundes abzubilden. Grün-Abgeordneter Bruno Rossmann: "Die Regierung wollte das Hypo-Desaster vor der Nationalratswahl vor den Wählern verbergen und hat deshalb auch im Finanzrahmen jeden Hinweis über das Ausmaß des Schadens vermieden."

Dieses "Verschleppen" über den Wahltag hinaus werde ein Hauptpunkt im U-Ausschuss sein. Rossmann: "Es muss untersucht werden, inwieweit die Regierung den Schaden durch ihr parteitaktisches Verhalten noch vergrößert hat."

Dieser Vorwurf birgt tatsächlich einige Brisanz, ist doch Johannes Ditz, immerhin Ex-Minister der ÖVP, im Sommer 2013 aus Protest gegen diese Verschleppung als damaliger Hypo-Aufsichtsratspräsident zurückgetreten. Ditz hat Fekter bereits im Mai 2013 geschrieben, dass die Hypo für die Bilanz 2013 bis zu 2,5 Milliarden Staatszuschuss brauchen werde. Diese Zahl hat sich mittlerweile genau bewahrheitet.

Ditz hatte öffentlich gemeint, der Steuergeld-Zuschuss hätte großteils oder gänzlich vermieden werden können, hätte man die Hypo-Abwicklung rechtzeitig vorgenommen. Eingeweihte berichten, dass die Verschleppung der Hypo-Abwicklung nicht nur von Fekter verursacht wurde, sondern dass die damalige Regierungsspitze Faymann/Spindelegger die Causa vor der Wahl aus taktischen Gründen auch nicht angreifen wollte.

Parteipolitische Scharmützel im ORF. Der ORF brachte am vergangenen Sonntag aus Anlass des Gedenkens an den Fall des Eisernen Vorhangs vor 25 Jahren eine Europa-Diskussion mit Erwin Pröllund Politikern aus den östlichen Nachbarländern. Dem Vernehmen nach soll die SPÖ sauer sein, weil ORF-Boss Alexander Wrabetz die Sendung zuließ. Jedenfalls wurden in der ZiB am Samstag zuvor von den vier Diskussionsteilnehmern drei angekündigt, Pröll aber verschwiegen. Dahinter vermutet die ÖVP nun eine Intervention der SPÖ.

So viel zum Reblaus-Pakt.